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Politik

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Schweiz | 29.06.2012

«Eine Zerreissprobe für die SVP»

Die Abzockerin­itia­ti­ve könnte laut dem Politgeografen Michael Hermann zu einer Neustrukturierung der Rechten führen. So sei es denkbar, dass Thomas Minder nach einem Abstimmungssieg Blocher als bürgerlichen Revoluzzer ablöst und eine Partei gründet.

  • Quelle:key

Die Abzockerinitiative, die jetzt zur Abstimmung kommt, ist aus verschiedenen Gründen speziell. Heisst dass, dass es auch einen spezieller Abstimmungskampf gibt? 

Michael Hermann, Politgeograf: Das ist allein schon dar­um zu erwarten, weil in der In­itia­ti­ve selbst, aber auch in der Konstellation viel Zündstoff steckt. Auf der einen Seite werden wir den Wirtschaftsdachverband Economie- suisse haben, der zusammen mit den bürgerlichen Parteien die In­itia­ti­ve bekämpfen wird. Zugleich stammt die In­itia­ti­ve von einem bürgerlichen Unternehmer, der zusammen mit der Linken für die Annahme der In­itia­ti­ve kämpfen wird. Das ist eine Konstellation, die es so noch nie gab. Nur schon die Vorstellung, dass ein Cedric Wehrmut von den Jungsozialisten plötzlich auf der gleichen Podiumsseite sitzt wie SVP-Fraktionsmitglied Thomas Minder, sorgt für Spannung. 

Ungewohnt ist vor allem, dass das bürgerliche Lager gespalten auftritt. Wo verläuft die Trennlinie? 

Die Trennlinie verläuft vor allem zwischen der politischen Elite und der Basis. In der Basis haben viele Sympathien für diese Initiative, namentlich auch in der SVP. Das haben auch bisherige Abstimmungen zur Wirtschaftsordnung gezeigt. Ein Teil der SVP-Basis stimmte strukturkonservativ ab und kann sich damit gegen die Parteispitze stellen. Das Gleiche gilt für die CVP-Basis. Einzig die FDP-Wählerschaft wird in dieser Frage einigermassen geschlossen abstimmen. 

Die SVP mit ihrem nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Flügel wird also ein grösseres Problem haben. 

Ja, das wird sicher Spannungen geben, weil diesmal die Front quer durch die Parteibasis verläuft. Bei der Europa- und Ausländerpolitik gibt es zwar immer wieder Konflikte mit dem kleinen wirtschaftsliberalen Flügel um Peter Spuhler. Die Basis steht jedoch meist geschlossen auf der nationalkonservativen Seite. Bei der Frage der «Abzockerei» gibt es diese Einheit jedoch nicht. Für die SVP kommt diese Abstimmung zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Solange die Partei erfolgreich war, war es nicht besonders schwierig, die Flügel zusammenzuhalten. Seit jedoch die Partei nicht mehr nur Wahlsiege einfährt, brechen diese parteiinternen Widersprüche vermehrt auf. Für die SVP wird dar­um diese Abstimmung zu einer Zerreissprobe. 

Neu für die SVP wird auch sein, dass sie nicht mehr wie bisher gegen das Politestablishment antreten kann, sondern selbst dazugezählt werden wird. 

Das macht diesen Abstimmungskampf zusätzlich spannend. Vor allem Christoph Blocher wird sich diesmal in einer ungewohnten Rolle vorfinden. Demge­gen­über wird Thomas Minder die attraktive Rolle des David gegen Goliath spielen, wie sie Christoph Blocher in der EWR-Abstimmung gespielt hat. 

Mit der EWR-Abstimmung begann der Aufstieg von Christoph Blocher. Ist eine solche Karriere auch bei Thomas Minder denkbar? 

Wie Christoph Blocher ist auch Thomas Minder eine charismatische Figur und ein Querkopf, der den unbedingten Willen hat, etwas durchzusetzen. Dar­um könnte die Abstimmung tatsächlich einen Generationenwechsel markieren. Die Parallelen mit der EWR-Abstimmung könnten zudem noch weiter gehen. Es ist vorstellbar, dass diese Abstimmung zu einer gewissen Neukonfigurierung der Rechten führt. In der Romandie, aber auch in anderen Ländern haben wir gesehen, dass Parteien, die zugleich gegen Ausländer und gegen die Auswüchse des Kapitalismus politisieren, im Zeitgeist liegen. In der Deutschschweiz ist dieses Segment bis jetzt mit der SVP mitmarschiert. Es wäre jedoch denkbar, dass diese Gruppe sich nach einem Abstimmungserfolg abspaltet und unter der Anführerschaft von Minder eine eigene Partei gründet. Eine Partei, in die auch Figuren wie Lukas Reimann passen würde. 

Wo würde diese Partei politisch stehen? 

Sie wäre wohl in vielen Bereichen deckungsgleich. Sie würde jedoch zugleich die verbreitete Skepsis gegen Banken und «Abzocker» bedienen und sich dabei von der typisch zürcherischen, «neoliberalen» Linie abgrenzen. 

Die Abzockerin­itia­ti­ve hat noch einen anderen speziellen Aspekt. Es war ja ein unglaublicher Eiertanz des Parlaments um diese Initiative. Wird dies einen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben? 

Normalerweise wird in der Schweiz durchaus sachbezogen abgestimmt. Es kann hier aber sein, dass einige die Abstimmung dazu nützen werden, ein Protestzeichen gegen den Politbetrieb zu setzen. In letzter Zeit gab es ja auch einige Beispiele, bei denen die Stimmbürger den Eindruck erhalten konnten, das Parlament wolle einen Volksentscheid nicht umsetzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nur eine Minderheit sein wird. Deutlicher spürbar werden die Folgen der Verzögerungstaktik wahrscheinlich beim Abstimmungskampf sein. Er wird wohl personifizierter geführt werden als andere Abstimmungskämpfe. So ist es zum Beispiel diesmal leicht, Christoph Blocher anzugreifen und ihm Wortbruch vorzuwerfen. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung ist aber vor allem, ob es Economiesuisse auch diesmal gelingt, Angst um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schüren. 

Wird ihr das gelingen? 

Das wird sich zeigen. Es wird jedoch eine grosse Anstrengung nötig sein. Eine grosse Herausforderung für Economiesuisse ist, dass die Ausgangslage diesmal ziemlich anders ist als bei anderen wirtschaftspolitischen Abstimmungen. Bis jetzt kam der Gegner fast immer aus dem rot-grünen Lager. Economiesusse wusste, wie auf dieses Lager zu reagieren ist. Bei der Abzockerin­itia­ti­ve findet der Verband jedoch neue Fronten vor. Es gibt einen Bruderkampf, der erfahrungsgemäss eher härter und vergifteter ausgetragen wird als ein Kampf gegen den üblichen Gegner. 

Jann Lienhart
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