Winterthur

Zum Nichtstun verdammt

Schnee räumen, Holz hacken, fötzeln: In vielen Gemeinden tun das auch Asylbewerber mit Status N. Nicht so in Winterthur.

Asylsuchende räumen am Bahnhof Kollbrunn auf.

Asylsuchende räumen am Bahnhof Kollbrunn auf. Bild: Archivbild: Marc Dahinden

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Rund 100 Flüchtlinge kamen im letzten Winter nach Uster. Für 35 bis 40 davon organisiert die Stadt seit Juni Arbeitseinsätze, meist drei bis vier Halbtage pro Woche. Die Asylsuchenden helfen bei Malerarbeiten, bewachen die Velostation oder hacken im Wald Holz und erhalten dafür ein Sackgeld von 1.80 Franken die Stunde. Die Arbeitseinsätze werden insbesondere von gesunden Männern erwartet, gezwungen wird aber niemand. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zieht der Ustermer Asylkoordinator Jörg Schilter eine positive Bilanz: Die Flüchtlinge seien gesünder, zufriedener und besser integriert. Zudem sei die Akzeptanz in der Bevölkerung ungleich grösser, als wenn die Asylsuchenden nur «herumhängen» würden. Die meisten Asylbewerber seien froh, wenn sie etwas zu tun hätten und sich nicht langweilen müssten. Die Arbeit gibt Tagesstruktur und Abwechslung beim Warten auf den Asylentscheid.

An eine reguläre, bezahlte Arbeit, selbst Hilfsjobs, ist für die meisten Asylsuchenden mit Status N nämlich kaum zu denken. Nicht nur wegen der Sprachbarriere, sondern auch wegen der strengen gesetzlichen Auflagen (siehe Kasten unten).

Über 300 warten auf Entscheid

Kann Winterthur von Uster lernen? Immerhin haben rund 43 Prozent der knapp 750 Asylsuchenden in Winterthur den Status N, warten also noch auf ihren Asylentscheid. Das sind über 300 Menschen. Bei den Opfern des Syrienkonflikts ist die Schutzquote hoch. «Wir gehen davon aus, dass viele, die jetzt hier sind, auch hier bleiben werden», sagt Dieter P. Wirth, Leiter Soziale Dienste.

Für Wirth ist klar: «Eigentlich müsste man schon am ersten Tag anfangen mit der Integration.» Für Menschen mit guten Chancen auf einen positiven Entscheid (Status B für anerkannte Flüchtlinge oder Status F für vorläufig Aufgenommene) seien die Monate des Wartens eine «verlorene Zeit», denn das Nichtstun nagt am Selbstwertgefühl und macht depressiv. Die Integration in die Gesellschaft findet so kaum statt.

Trotzdem bietet die Stadt Winterthur für Flüchtlinge mit Status N quasi keine Beschäftigungsmöglichkeiten an. «Obwohl die meisten bleiben können, haben wir für sie vom Kanton keinen Integrationsauftrag und wir werden auch nicht finanziell entschädigt», erklärt Wirth. Die Logik des Zürcher Regierungsrats: Die Asylsuchenden sollen sich gar nicht zu stark integrieren, bevor über ihr Los entschieden ist. Das erschwere bei einem negativen Entscheid bloss die Wegweisung.

Auf Freiwillige angewiesen

Alles was die Stadt für die Integration von Flüchtlingen ohne Asylentscheid tut, muss sie also selbst zahlen. Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt könne Winterthur nur in Ausnahmefällen integrative Massnahmen unterstützen, sagt Wirth. «In diesem Bereich sind wir auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Wir sind extrem froh und dankbar um das grosse Engagement, von Sprachkursen bis zu sozialen Angeboten.»

In der Antwort auf eine Anfrage der damaligen Gemeinderätin Anita Hofer (Grüne) hatte der Stadtrat noch im Frühling 2015 geschrieben, man sehe «keinen ausgewiesenen Bedarf, zusätzliche Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende zu entwickeln». Das würde man nach der Flüchtlingswelle und der Erhöhung des kantonalen Kontingents wohl anders formulieren, sagt Stadtrat Nicolas Galladé (SP). Mit dem neuen Asylgesetz werde sich aber ab 2019 einiges ändern. Aus den neuen Bundeszentren kämen dann nur noch Flüchtlinge nach Winterthur, die auch bleiben dürfen.

Diese anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben ein Anrecht auf Sozialhilfe. Für sie bietet die Arbeitsintegration Winterthur bereits heute mehrere spezielle Programme mit über 70 Plätzen an, die der Kanton finanziert. Ausserdem stehen ihnen prinzipiell die gleichen Programme offen wie anderen Sozialhilfebezügern.

Gefahr aus dem Kantonsrat

Galladé fürchtet aber, dass sich dies im Falle der vorläufig Aufgenommenen bald ändern könnte. Eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrat Christian Mettler fordert, den vorläufig Aufgenommenen (Status F) künftig keine Sozialhilfe mehr zu zahlen, sondern nur noch die viel tieferen Ansätze der Asylfürsorge. «Wenn der Kantonsrat das annimmt, haben wir das gleiche Problem, was wir heute mit Status N haben bald auch mit Status F», warnt Galladé. Für Integrations- und Weiterbildungsmassnahmen wäre dann kein Geld mehr da, beziehungsweise nur noch was Winterthur selbst zahlen kann. ()

Erstellt: 10.01.2017, 18:51 Uhr

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