Das Volk soll bei Polizeiaufstockung Entscheid rückgängig machen

Um zu sparen, entschied der Stadtrat, auf die vom Volk beschlossene Stellenaufstockung bei der Stadtpolizei zu verzichten. Nun soll sich das Volk nochmals dazu äussern.

Keine Erhöhung des Polizeikorps: Die finanzielle Situation der Stadt Winterthur lässt eine Aufstockung nicht zu, sagt der Stadtrat.

Keine Erhöhung des Polizeikorps: Die finanzielle Situation der Stadt Winterthur lässt eine Aufstockung nicht zu, sagt der Stadtrat. Bild: Moritz Hager

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Keine vier Jahre sind seit dem klaren Ja des Stimmvolks zur Stellenerhöhung bei der Stadtpolizei vergangen. Doch bevor der Entscheid umgesetzt ist, will der Stadtrat ihn rückgängig machen. «Natürlich hätten wir den Auftrag lieber umgesetzt, aber die finanzielle Situation lässt dies einfach nicht zu», sagt Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP).

Unter diesen Vorzeichen sei es gerechtfertigt, statische Vorgaben bezüglich Stellenerhöhung in Frage zu stellen. Der Stadtrat beantragt darum den Grossen Gemeinderat, den Artikel Polizeiverordnung aufzuheben, der vorschreibt, den Korpsbestand auf 217 Beamten zu erhöhen. Heute zählt das Korps 206,5 Stellen. Mit dem Verzicht liessen sich jährlich 1,325 Millionen Franken sparen.

Das Volk sagte 2012 nicht nur Ja zur Stellenaufstockung, sondern auch zu einem ergänzenden Sicherheitskonzept. «Darauf könnten wir ebenfalls verzichten, weil das Konzept direkt mit der Aufstockung zusammenhing», sagt Günthard-Maier. Sie rechnet damit, dass so ein fünfstelliger Betrag eingespart werden kann.

Trotzdem mehr Frontpräsenz

Günthard-Maier will dem Anliegen der Bevölkerung nach mehr Polizei im öffentlichen Raumtrotzdem Rechnung tragen. «Wir werden die Präsenz an der Front ausbauen.» Es sei klar, dass dann an anderer Stelle Abstriche gemacht werden müssten. «Wo lässt sich noch nicht sagen, aber wir wollen dies im Rahmen einer Organsationsentwicklung mit externer Unterstützung abklären.»

Gemäss Günthard-Maier ist es nicht so, dass es die beschlossenen zusätzlichen Stellen nicht mehr brauchen würde. «Das Umfeld ist eher schwieriger geworden und die Beamten leisten nach wie vor viele Überstunden», sagt sie. Es sei jetzt am Volk zu entscheiden, ob die Aufstockung trotz finanzieller Probleme erfolgen solle.

SVP-Fraktionspräsident Daniel Oswald sagt, er könne diesen Schritt nicht nachvollziehen: «Wir haben einen Volksentscheid, der gilt. Die Ausgangslage hat sich seither auch nicht massgeblich verändert. Die sicherheitspolitische Lage hat sich eher noch verschärft. Deshalb wollen wir keinesfalls von diesem Volksentscheid abweichen», sagt er.

«Bedenkliches Vorgehen»

FDP-Fraktionspräsident Stefan Feer bezeichnet das Vorgehen des Stadtrates als bedenklich. «Er missachtet einen Volksentscheid und trägt dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit nicht genügend Rechnung.» So schade man der Glaubwürdigkeit der Direkten Demokratie.

Anders sieht dies GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin. Er hält es für leigitim, die Frage dem Volk nochmals vorzulegen. «Dies auch, weil Winterthur die sicherste Grossstadt der Schweiz ist.» Zudem gelte es zu priorisieren. «Wir fänden es wichtiger, das Polizeigeäbude zu bauen», sagt er.

Voraussichtlich dürfte der Antrag des Stadtrates auch dank Unterstützung der GLP im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Vorlage würde dann wohl noch in diesem Jahr dem Volk vorgelegt werden. Sollte der Gemeinderat den Vorschlag jedoch ablehnen, muss der Stadtrat die Stellenerhöhung umzusetzen.

Die Aufstockung geht auf eine Initiative der SVP aus dem Jahr 2011 zurück. Sie forderte eine Aufstockung der Polizei um 30 Stellen. Dies ging Stadtrat und Gemeinderat zu weit. In einem Gegenvorschlag wurde eine Erhöhung um 14 Stellen vorgeschlagen.

Dazu sagte Dreiviertel der Stimmbevölkerung Ja. Im Rahmen des Entlastungsprogramm «Balance» schlug der Stadtrat jedoch vor, die fehlenden 10,5 Stellen nicht mehr aufzustocken. (landbote.ch)

(Erstellt: 11.03.2016, 16:28 Uhr)

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