Bildung

«Mehr als nur eine Sparaktion»

Schule Bildungsdirektorin Silvia Steiner verteidigte am Dreikönigsgespräch der Zürcher CVP die vorgesehenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Die Leistungs-überprüfung soll auch zu Verbesserungen führen.

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Die im Rahmen der Leistungsüberprüfung 16 angekündigten Massnahmen im Bildungsbereich sind stark kritisiert worden. Wie kommt die Umsetzung voran?
Silvia Steiner: Das Sparen in meiner Direktion ist keine erfreuliche Sache. Bei der Bildung geht es um 48 Millionen Franken, um die unser Budget nicht wachsen darf – trotz steigender Schülerzahlen. Das ist nicht angenehm, aber trotzdem habe ich Mühe, wenn über einen «Kahlschlag in der Bildungslandschaft» gesprochen wird. Das ist es einfach nicht. Man muss überall optimieren und Ressourcen bestmöglich ausnutzen – auch in der Bildung.

Wie zum Beispiel?
Ein Beispiel ist die Quote der Schülerinnen und Schüler, die nach der Probezeit die Mittelschulen wieder verlassen müssen. Bisher wurden Mittelschulen fast schon dafür belohnt, wenn sie möglichst viele Schülerinnen und Schüler nach der Probezeit vor die Türe gestellt haben. Bei einigen Mittelschulen bestand fast ein Drittel die Probezeit nicht. Durch die Anpassung des Finanzierungsmodells fällt dieser Anreiz weg.

Das bedeutet aber auch, dass die Mittelschulen nun schon bei der Aufnahme strenger selektieren.
Ja. Es wird bereits dort stärker darauf geachtet, wer das Potenzial zum Bleiben hat.

Eine weitere Massnahme ist die Kommunalisierung der Schulleitungen. Die Gemeinden statt der Kanton müssten diese künftig bezahlen.
Neben dem Spareffekt geht es hier mittlerweile aber auch um etwas anderes. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung haben wir festgestellt, dass es bei den Organisationsstrukturen Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Die Gemeinden konnten bisher keine Strukturen zwischen den Schulleitungen und der übergeordneten politischen Behörde schaffen. Für grössere Gemeinden wäre es aber wichtig, diese Möglichkeit zu haben. Sie könnten dann beispielsweise einen Gesamtschulleiter einführen, dem die Schulleitenden unterstellt wären. Heute ist dafür die Schulpflege zuständig. Wir wollen das Gesetz nun entsprechend anpassen. Das gibt den Gemeinden in der Organisation ihrer Strukturen im Schulwesen mehr Freiheiten. Dieses Beispiel zeigt, dass die Leistungsüberprüfung mehr als nur eine Sparaktion ist. Wir wollen auch die gesetzlichen Grundlagen hinterfragen und optimieren.

Wird eigentlich auch in der Verwaltung gespart?
Ja. Unser oberstes Ziel ist, nicht an der Qualität des Unterrichts zu sparen, sondern die Ressourcen zu bündeln. Dazu gibt es immer Potenzial. Wir haben in der Verwaltung der Bildungsdirektion zuletzt rund zwei Prozent des Aufwands eingespart, indem offene Stellen nicht wieder besetzt wurden sowie durch die Nutzung von Synergien in der Informatik.

Neben den verschiedenen Sparmassnahmen steht in der Volksschule auch die Einführung des Lehrplans 21 vor der Tür. Von Seiten der Lehrpersonen wurde Kritik an der Lektionentafel laut. Wie weit ist die kantonale Umsetzung des Lehrplans derzeit?
Die Entwicklung ist erfreulich. Der Bildungsrat hat den Auftrag erteilt, die Lektionentafel, die im Schulfeld mittlerweile breit abgestützt ist, noch in den Details zu justieren. Im März soll der Bildungsrat die Lektionentafel definitiv verabschieden und dann über die Inkraftsetzung des Lehrplans 21 entscheiden.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 10.01.2017, 18:30 Uhr

Unternehmenssteuern, Sparprogramm und Gesundheitspolitik

2017 als «Schicksalsjahr» für den Standort Zürich

Die CVP nutzt das Dreikönigsgespräch – welches dieses Jahr etwas verspätet stattfand – jeweils für einen Ausblick auf die Schwerpunkte des politischen Jahrs. Für Philipp Kutter, Präsident der CVP-Kantonsratsfraktion und Stadtpräsident von Wädenswil, zeichnet sich «ein Schicksalsjahr» für den Standort Zürich ab. «Mit der Unternehmenssteuerreform III geht es um nichts weniger als um die Frage, ob Zürich sich als Wirtschaftsstandort behaupten kann, oder wie der FCZ in die zweite Liga absteigt», sagte er. Ein Ja zur Vorlage auf Bundesebene am 12. Februar sei deshalb unvermeidlich.
Auch die Sparmassnahmen der Leistungsüberprüfung 16 des Kantons trägt die CVP mit – aber nicht uneingeschränkt. «Ein Problem haben wir vor allem mit der der Reduktion der Inidivuellen Prämienverbilligung», sagte Kutter. Die entsprechende Gesetzesänderung will die CVP im Kantonsrat und, falls nötig, auch in einer Referendumsabstimmung an der Urne bekämpfen. Das Geld soll laut Kutter an anderer Stelle eingespart werden – beispielsweise bei den Zahlungen in den Verkehrsinfrastrukturfonds.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen will die CVP mit anderen Massnahmen bekämpfen: Der Kanton soll beispielsweise Korrekturen an der Spitalliste oder bei der Vergabe der Leistungsaufträge vornehmen. ple

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