Der Nationalrat will die Abzocker-Initiative vors Volk bringen. Das hat eine Mehrheit aus den Fraktionen der Linken, der CVP und der BDP entschieden. Thomas Minder, der Vater der Initiative, ist enttäuscht.
BERN - In den letzten Wochen standen taktische und nicht inhaltliche Fragen im Vordergrund. So ging es darum, ob die Politik der Initiative gegen überrissene Managerlöhne, die mehrheitlich als mangelhaft, aber chancenreich eingestuft wird, einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. SVP-Strategiechef Christoph Blocher einigte sich mit Initiant Thomas Minder auf einen indirekten Gegenvorschlag über eine Revision des Aktienrechts - für den Minder seine Initiative zurückzuziehen versprach. Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats zog aber einen direkten Gegenvorschlag vor, der dem Volk zusammen mit der Initiative vorgelegt würde. Der Nationalrat hat diesen Streit nun vorerst entschieden: Mit 101 zu 91 Stimmen bestätigte er den Weg der Kommission und erteilte dem Pakt, den SVP und Minder geschlossen hatten, eine Abfuhr. |
