Zürich

«Verbrechen darf sich nicht lohnen»

Der Einsatz von Galileo sei völlig legal erfolgt, sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Am Sitz der Herstellerfirma in Italien seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Regierungsrat Mario Fehr im Interview über die Überwachungssoftware, welche die Kantonspolizei angeschafft hatte.

Regierungsrat Mario Fehr im Interview über die Überwachungssoftware, welche die Kantonspolizei angeschafft hatte.

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Im Dezember 2014 hat die Kantonspolizei Zürich die Überwachungssoftware Galileo angeschafft. Für deren Verwendung fehle die gesetzliche Grundlage, wird kritisiert.
Mario Fehr: Diese Aussage ist schlicht falsch. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz dieser Software ist durch unsere Strafprozessordnung gegeben. Der Einsatz wurde im Übrigen durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich angeordnet. Wir haben den Auftrag, in Fällen von besonders schwerer Kriminalität wie Geldwäsche und schwerem Drogenhandel Zugriff auf die notwendigen technischen Mittel zu haben. Dies sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Als Sicherheitsdirektor muss und will ich Verantwortung übernehmen. Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Auf Bundesebene läuft der Gesetzgebungsprozess für die Zulassung solcher Überwachungsprogramme. Hätten Sie nicht warten müssen, bis dieser abgeschlossen ist?
Nein. Wir haben schon heute eine klare gesetzliche Grundlage. Es geht darum, dass unsere Strafverfolgungsbehörden schwere Verbrechen erfolgreich bekämpfen können. Die Verbrecher schlafen ja nicht. Wir sollten dies auch nicht tun.

Die Kantonspolizei sagt, sie habe Galileo anschaffen müssen, weil die Staatsanwaltschaft eine Überwachung angeordnet habe. Die Polizei hätte sich dem Begehren widersetzen können, sagt AL-Kantonsrat Markus Bischoff. Markus Bischoff ist im Kantonsrat immer wieder gegen berechtigte Sicherheitsanliegen der Polizei aufgetreten. Wenn sich Polizei und Justiz so verhalten würden, wie das Herr Bischoff fordert, käme die Strafverfolgung bei Drogenhandels, Geldwäscherei oder Menschenhandels zum Erliegen. Mit seiner grundsätzlich polizeifeindlichen Haltung ist AL-Kantonsrat Bischoff alles andere als glaubwürdig in dieser Frage.

Sie haben den Kauf abgesegnet. Sie nähmen die Grundrechte nicht ernst, kritisiert Bischoff.
Ich nehme die Grundrechte der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons sehr ernst. Eines dieser Grundrechte ist es, hier sicher leben zu können.

Die Software erlaubt nicht nur die Überwachung von Gesprächen und Chats, sondern Zugriff auf alle Daten auf einem Gerät, das sich sogar zur Wanze umfunktionieren liesse. Wer garantiert, dass nicht mehr gemacht wird als im konkreten Fall erlaubt?
Das Obergericht als Zwangsmassnahmengericht – also das höchste Gericht des Kantons Zürich – genehmigt und überwacht diese Einsätze in jedem einzelnen Fall.

Die Herstellerfirma geschäftete auch mit Unrechtsregimes. Gibt es keine seriöseren Hersteller?
Uns in die Nähe von Staaten zu rücken, die mit der Einhaltung der Menschenrechte offensichtliche Probleme haben, ist völlig unhaltbar. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat mit einer demokratisch kontrollierten Justiz und demokratisch gewählten Gerichten. Und auch die Polizei steht in der Schweiz nicht über dem Gesetz: Bei uns werden technische Hilfsmittel in der Strafverfolgung streng nach dem Gesetz eingesetzt.

Haben Sie ein halbe Million Franken für etwas Illegales ausgegeben?
Es ist nichts Illegales beschafft worden. Für den Einsatz der Software gibt es eine klare gesetzliche Grundlage. Die Zürcher Staatsanwaltschaft, die den Einsatz in zwei Fällen schweren Drogenhandels angeordnet hat, und das Zürcher Obergericht teilen diese Ansicht.

Wie weit ist die Software noch brauchbar, nachdem ihr Quellcode nun öffentlich wurde?
Nach dem Hackerangriff auf den Lieferanten ist der Einsatz der Software aus technischen Gründen kein Thema mehr. Sie ist nicht mehr einsetzbar.

Werden Sie jetzt Schadenersatz fordern?
Um die Interessen des Kantons wahrzunehmen, hat die Kantonspolizei in Italien alle angezeigten zivil- und strafrechtlichen Schritte eingeleitet. Den Ergebnissen der dadurch ausgelösten Untersuchungen können wir nicht vorgreifen. (Landbote)

Erstellt: 09.07.2015, 22:17 Uhr

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