Region

Landgemeinden stimmen Kesb-Vertrag vor allem «mangels Alternativen» zu

Mit dem neuen Kesb-Vertrag werden die Gemeinden in der Region einen grösseren Teil der Kosten übernehmen als bisher – dafür aber künftig mehr Mitsprache erhalten. Beim Ja zum Deal mit Winterthur schwingt aber teils auch Bitterkeit mit.

Höhere Kosten, dafür Mehr Mitsprache: Die Gemeinden der Region beteiligen sich finanziell stärker an der KESB.

Höhere Kosten, dafür Mehr Mitsprache: Die Gemeinden der Region beteiligen sich finanziell stärker an der KESB. Bild: Keystone

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Georg Brunner (FDP), Gemeindepräsident von Turbenthal, klingt am Telefon hörbar ernüchtert. Sein Kampfeswillen ist erlahmt. Vor etwa zwei Jahren sah dies noch anders aus. Damals wollte er sich gegen ein spezielles finanzielles Ansinnen der Stadt Winterthur zur Wehr setzen. Denn zu dieser Zeit hatte der Winterthurer Stadtrat angekündigt, dass er den Kostenschlüssel der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Winterthur-Andelfingen neu verhandeln wolle. Und zwar zu ungunsten der Landgemeinden. Die Stadt Winterthur erhofft sich dadurch einen Spareffekt von über 300 000 Franken.

Vertrag einseitig gekündigt

Nach aktuellem Kostenschlüssel ist es so, dass Winterthur pro Einwohner etwa 39 Franken zahlt, die Landgemeinden im Bezirk Winterthur knapp 32 Franken und der Bezirk Andelfingen 34 Franken. Der Stadtrat empfand diese Lösung als unfair und forderte, dass künftig alle Einwohner gleich viel bezahlen. Er kündigte den Vertrag per Ende 2017 einseitig, um sodann den Kostenschlüssel mit den Gemeindepräsidentenverbänden beider Bezirke neu zu verhandeln. Schon in diesen Verhandlungen im Mai letzten Jahres setzte sich die Stadt mit ihrer Forderung durch, die Kosten ab 2018 nur nach Einwohnern aufzuteilen – ohne Berücksichtigung der Fallzahlen.

«Wir haben uns zuerst gegen den neuen Verteilschlüssel ausgesprochen», sagt Turbenthals Gemeindepräsident Brunner. Zwischenzeitlich hätten jedoch in der Vernehmlassung die meisten Gemeinden den Kostenteiler zähneknirschend akzeptiert. «Insofern blieb uns letztlich keine Wahl, so dass wir dann ebenfalls unsere Zustimmung zum Kesb-Vertrag geben mussten.»

«Wir sahen uns genötigt»

Auch Peter Leemann, Gemeindeschreiber in Schlatt, beugte sich letztlich der Macht des Faktischen: «Mangels Alternativen sahen wir uns genötigt, dem Vertrag zuzustimmen.» Als mögliche Alternative kam für einige Gemeindevertreter lange Zeit die Gründung einer eigenen Kesb in Frage. Doch schliesslich wurde auch diese Option – nicht zuletzt aus Kostengründen – wieder verworfen.

Vertrag ist befristet

«Klar ist auf jeden Fall, dass eine einzelne Gemeinde die Kesb nicht alleine stemmen kann», sagt Bruno Kräuchi (FDP), Gemeindepräsident in Hettlingen. «Wir müssen mit den höheren Kosten leben lernen.» Er macht aber darauf aufmerksam, dass der neue Kesb-Vertrag auf fünf Jahre befristet ist. «Danach haben wir die Möglichkeit, den Vertrag neu auszuhandeln und allfällige Verbesserungen einzufordern.»

«Klar ist auf jeden Fall, dass eine einzelne Gemeinde die Kesb nicht alleine  stemmen kann.»

Bruno Kräuchi,  Gemeindepräsident in Hettlingen

Klar sei aber auch: «Die Stadt Winterthur und die umliegenden Gemeinden stehen in einem Verbund.» Um bei gewissen Fragen einen Konsens erreichen zu können, müssten alle Partner Konzessionen machen.

Widerstand gebrochen

Fakt ist: Bis heute hat sich noch keine einzige Gemeinde gegen den Kesb-Vertrag ausgesprochen. Im Bezirk Winterthur haben alle Gemeinden dem Vertrag ihren Segen erteilt. Das bestätigt auf Anfrage Peter Matzinger (SVP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes Bezirk Winterthur.

Und auch im Bezirk Andelfingen scheint es letztlich nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis alle Gemeinden grünes Licht gegeben haben. Er gehe von Einstimmigkeit aus, sagte jüngst Martin Farner (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes Bezirk Andelfingen.

Zwar müssen die Landgemeinden aufgrund des neuen Kesb-Vertrages pro Einwohner künftig ein paar Franken mehr bezahlen, im Gegenzug erhalten sie allerdings mehr Mitsprache. «Mittels einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe, können wir in Zukunft beispielsweise Einfluss auf den Stellenplan und Änderungen bei der Organisation nehmen», sagt Gemeindevertreter Peter Matzinger.

«Den neuen Verteilschlüssel  nach Einwohnerzahl halten wir für fair  und sachgerecht.»Eva Weishaupt, Stabschefin, Departement Soziales, Winterthur 

«Wir behalten aber auch die finanzielle Seite genau im Auge und werden den Stadtrat bei Gelegenheit an sein Versprechen erinnern, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.»

Winterthur: «Das macht Sinn»

Die Stadt Winterthur reagiert auf die Zustimmung der Landgemeinden zum Kesb-Vertrag vorerst noch zurückhaltend. «Wir sind der Ansicht, dass es sowohl aus fachlicher als auch aus finanziellen Überlegungen am meisten Sinn ergibt, dass die Stadt Winterthur gemeinsam mit den Landgemeinden eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde betreibt», sagt Eva Weishaupt, Stabschefin beim Departement Soziales in Winterthur. «Deshalb würden wir uns freuen, wenn alle Gemeinden dem Anschlussvertrag zustimmen würden.»

Schlüssel verteidigt

Sie verteidigt in diesem Zusammenhang noch einmal den Kostenschlüssel. «Den neuen Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl halten wir für fair und sachgerecht.» Denn: «Innerhalb der Bezirke Andelfingen und Winterthur-Land werden die Kosten bereits heute nach dem gleichen Schlüssel, also nach der Einwohnerzahl, verteilt.» Es gebe keine sachlichen Gründe, «warum Winterthur hier zukünftig anders behandelt werden sollte als die Landgemeinden».

(Der Landbote)

Erstellt: 10.02.2017, 16:04 Uhr

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