Zürich

Kantonsrat schützt Mario Fehr

SP-Regierungsrat Mario Fehr hat laut Geschäftsprüfungskommission mit der Beschaffung der Überwachungssoftware GovWare nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Wegen des Kaufs und des Einsatztes der Überwachungssoftware wurde gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr Strafanzeige eingereicht.

Wegen des Kaufs und des Einsatztes der Überwachungssoftware wurde gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr Strafanzeige eingereicht. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat mit der Beschaffung der Überwachungssoftware GovWare nicht gegen geltendes Recht verstossen. Auch deren Einsatz in zwei Strafverfahren sei gerechtfertigt gewesen, findet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates.

Die Behörden hätten bei der Beschaffung und dem Einsatz der GovWare unter Berücksichtigung der von ihnen getroffenen Rechtsauslegung «ordnungsgemäss und verhältnismässig» gehandelt, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bereich der GPK. Eine Verweigerung der Beschaffung durch den Sicherheitsdirektor wäre ihrer Ansicht nach «keine sinnvolle Option» gewesen.

Die GovWare werde restriktiv und unter klaren Rahmenbedingungen angewendet, heisst es im 14-seitigen Bericht. Um erfolgreich Strafermittlungen und Kommunikationsüberwachungen durchführen zu können, sei der Einsatz von GovWare unerlässlich. Die Kommunikation laufe heute vorwiegend verschlüsselt ab. Nur mit dem Einsatz entsprechender Software sei eine Überwachung möglich.

Nicht untersucht hat die GPK, ob für den Einsatz der GovWare eine genügende Rechtsgrundlage besteht. Dieser Entscheid sei den Gerichtsbehörden vorbehalten. Hingegen stellt die GPK klar fest, «dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung schwerster Straftaten auf den Einsatz solcher Software angewiesen sind«.

Die Beschaffung der GovWare war im November 2014 auf Antrag der Kantonspolizei durch die Sicherheitsdirektion bewilligt worden. Zum Einsatz gelangte sie in zwei komplexen Strafverfahren zu Geldwäscherei und Drogenkriminalität. Das Obergericht in seiner Funktion als Zwangsmassnahmengericht hatte dies in beiden Fällen erlaubt.

Der Kauf und der Einsatz der Software hatte im vergangenen Jahr harsche Kritik ausgelöst. So reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit und wegen Amtsmissbrauch ein.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats kam jedoch - wie auch die Staatsanwaltschaft und die Justizkommission - zum Schluss, dass kein konkreter Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Fehr vorlag. Der Antrag auf Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wurde deshalb als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen. (far/sda)

Erstellt: 25.05.2016, 15:16 Uhr

Kritik von AL, Juso und den Grünen

Die AL, die Juso und die Grünen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Geschäftsprüfungekommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates: Der Bericht betreffend Überwachungssoftware kläre die eigentlichen Frage nicht und sei schönfärberisch.

Die Juso zeigte sich in einer Mitteilung schwer enttäuscht über die «Ignoranz seitens Politik und Justiz». Es gebe offenbar gar kein Interesse daran, dem Rechtsbruch auf den Grund zu gehen.

Sie bezeichnete die GPK als feige, weil diese nicht habe abklären wollen, ob für den Einsatz der GovWare eine genügende Rechtsgrundlage bestehe. «Genau dies war aber die zentrale Frage der ganzen Auseinandersetzung», schreibt die Juso.

Dass die Juso SP-Regierungsrat Mario Fehr und allfällige weitere Beteiligte anzeigte, bereut die Jungpartei nicht. Überwachungsfanatikern in Verwaltung, Politik und Justiz müsse unbedingt Einhalt geboten werden.

AL: Verantwortliche weiss gewaschen

Dass die grundsätzliche Frage nach der rechtlichen Grundlage nicht abgeklärt wurde, kritisieren auch die Grünen. Wenn die GPK nicht wisse, wie die korrekte Rechtslage sei, könne sie auch keine Wertung vornehmen. Die GPK bewege sich deshalb auf dünnem Eis.

Bis die Rechtslage geklärt sei, dürfe der Kanton Zürich keine weitere GovWare anschaffen oder einsetzen, fordern die Grünen.

Für die AL wiederum ist der GPK-Bericht schönfärberisch, widersprüchlich und lückenhaft. Der gesamte Bericht wasche die Verantwortlichen weiss und verschliesse die Augen.

Ein Lichtblick sei einzig die konsequente Haltung des kantonalen Datenschutzbeauftragten, der «ein Stachel im zähen Fleisch der Verwaltung» sei. (sda)

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Werbung

KIWI

Kiwi Kinos Winterthur

Kommentare

Blogs

Weltall «Ich bin überzeugt, es gibt Leben auf einem fernen Planeten»

Wanderung am Obersee Im Zigerland ­– ein Gefühl fast wie in Kanada

Jetzt abonnieren!

Abonnieren und profitieren!

Jetzt abonnieren und profitieren!