Zürich/Winterthur

Auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur- Zürcher Unterland soll zur AG werden

Wie das Kantonsspital Winterthur soll auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland ausgelagert werden. Das KSW-Gesetz ist nun verabschiedet. Die Linke hat das Referendum ergriffen.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland, heute eine Verwaltungseinheit des Kantons, soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Frühestens nach fünf Jahren kann der Regierungrat Aktien an Private verkaufen.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland, heute eine Verwaltungseinheit des Kantons, soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Frühestens nach fünf Jahren kann der Regierungrat Aktien an Private verkaufen. Bild: landbote

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach einer fünfstündigen Monsterdebatte hatte der Kantonsrat vor vier Wochen die Auslagerung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privat-rechtliche Aktiengesellschaft beschlossen. Die Linksparteien redeten couragiert dagegen an, blieben mit ihren Anträgen aber chancenlos. Auch die Mitte stimmte fast vorbehaltslos für die Umwandlung in eine AG, dies, um den Rollenkonflikt des Kantons als Regulator, Finanzierer und Marktteilnehmers zu entschärfen und dem KSW mehr unternehmerischen Spielraum zu geben. Mitunter heisst das: Die eigenen Immobilien schneller (aus-)bauen zu können und ein flexibleres Personalstatut.

SP, Grüne und AL wiederum befürchten, dass der Regierungsrat seine Aktien nach der fünfjährigen Sperrfrist an ein privates Konsortium verkaufen könnte, welches das KSW aus Profitgründen schleichend vom regionalen Grundversorger zur Klinik für Privat- und Zusatzversicherte ummodelt.

Heute Montag wurde nun die «Zwillings-Vorlage» dazu beraten, die Winterthur und Region gleichermassen betrifft: Die Auslagerung der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) in eine AG. Heute ist die IPW heute eine Verwaltungseinheit der Gesundheitsdirektion. Weil Gesetzestext und Änderungsanträge weitgehend dem «Zwilling» entsprachen, gelobten die Fraktionsprecher, sich kurz zu halten.

Gibt entscheidende Unterschiede

Die Auslagerungsgegner wiesen dennoch auf entscheidende Unterschiede zwischen KSW und IPW hin. «Anders als die Spitälern stehen die psychiatrischen Kliniken erstens nicht in gegenseitigem Wettbewerb. Psychisch kranke Menschen lassen sich nicht standardisiert behandeln. Es lässt sich mit ihnen kein Geld verdienen», sagte Andreas Daurù (SP, Winterthur). Anders als bei KSW seien hier nicht mündige Patienten mit einer echten Wahlfreiheit betroffen, sondern besonders verletzliche Menschen, die oft gegen ihren Willen behandelt würden. Insofern dürfe der Staat hier seine hoheitliche Aufgabe, die Interessen der Patienten zu schützen, erst Recht nicht aus der Hand geben. Er befürchtet zudem, dass Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die heute enge Zusammenarbeit der Stadt Winterthur mit der IPW im Alters- und Suchtbereich sei bei einer Auslagerung gefährdet.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) wurde seinerseits nicht müde, zu betonen, dass Qualität und Angebot der Gesundheitsversorgung nicht von der Trägerschaft abhängen. «Mit dem Schlössli und dem Sanatorium Kilchberg haben wir zwei private Trägerschaften, die beweisen, dass es geht.»

Verwirrung und zwei Rückkommensanträge gab es bei Fragen zur sogenannten Public Corporate Governance, also, inwiefern sich das Parlament einschalten kann, solange der Kanton die Aktienmehrheit behält. Letztlich korrigierten SVP und FDP je einmal ihre Voten und harmonisierten so das IPW-Gesetz wieder mit der Zwillingsvorlage. Bezüglich der Eigentümerstrategie der AG heisst das nun: Diese muss nicht abschliessend definiert werden und der Kantonsrat muss sie genehmigen.

Auch den Vorschlag für die Wahl der Verwaltungsräte der IPW AG, die der Regierungrat ernennt, muss der Rat abnicken, genauso wie die Gründerstatuten. Die Gesundheitsdirektion hätte die Aktionärsrechte eigentlich gerne alleine wahrgenommen.

Danach fielen die Entschiede wieder praktisch analog zur KSW-Debatte. Einige wichtige Punkte dazu:

- Vorgaben zur Aus- und Weiterbildung, der Personalentwicklung und Anstellungsbedingungen, sowie der Investitions- und Immobilienplanung sind nicht explizit Teil der Eigentümerstrategie.

- Der Kanton überträgt der IPW AG die Immobilien im Baurecht.

- Ein Gesamtarbeitsvertrag für die IPW-Angestellten ist nicht obligatorisch.

Behördenrefereundum ergriffen

Vor der Schlussabstimmung richtete Walter Späth (SP, Feuerthalen) einen letzten Appell an die bürgerliche Mehrheit und schloss mit einer Drohung, mit der er aber niemanden mehr aufschrecken konnte. «Belassen Sie das KSW und die IPW in der Kontrolle der öffentlichen Hand. Sonst ergreifen wir das Referendum».

Zum vor vier Wochen beratenen KSW AG-Gesetz hatte die redaktionelle Kommission nur noch rein formelle Korrekturen angebracht. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) blieb mit seinem Antrag chancenlos, die Stimmkraft des Kantonsrates bei der Ernennung des Verwaltungsrates etwas abzuschwächen. Die Schlussabstimmung war wie erwartet klar: 116 Parlamentarier wollen die KSW-AG, 49 sind dagegen.

SP, Grüne und AL haben zum KSW schliesslich das Behördenreferendum eingereicht. Damit kommt die Vorlage vors Volk.

In vier Wochen findet die Schlussabstimmung zur IPW AG statt. (landbote.ch)

Erstellt: 31.10.2016, 17:58 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare

Blogs

Weltall «Ich bin überzeugt, es gibt Leben auf einem fernen Planeten»

Wanderung am Obersee Im Zigerland ­– ein Gefühl fast wie in Kanada

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben