Taxilizenzen

Eine Lotterie entscheidet über die Zukunft der unzufriedenen Taxifahrer

Nach dem Scheitern der Taxiverordnung gibt die Stadt die Bewilligungen wieder frei. Am 8. Juni verlost die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit sechs der begehrten A-Konzessionen. Die Bewerber stehen Schlange.

Wer kriegt eine A-Konzession? Die Bewerber stehen Schlange.

Wer kriegt eine A-Konzession? Die Bewerber stehen Schlange. Bild: Heinz Diener

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Sechs Jahre sind vergangen, seit eine kleine Gruppe von Taxifahrern ihrem Ärger vor dem Stadthaus Luft machte und mit einem Hungerstreik drohte. Seither ist es der Protest leiser geworden. Die Situation aber hat sich nicht verbessert. Im Winterthurer Taxiwesen herrscht noch immer eine Zweiklassengesellschaft: Mit A-Konzessionären, die Kunden auf den Halteplätzen am Bahnhof mitnehmen können, und B-Konzessionären, denen die lukrativen Halteplätze verwehrt bleiben.

Die unterprivilegierte Kaste der Fahrer drängt schon lange auf gleich lange Spiesse. Eigentlich hätte eine neue Taxiverordnung die Marktöffnung bringen sollen. Doch sie wurde, obschon 2013 an der Urne gutgeheissen, nach dem erfolgreichen Rekurs des grössten Winterthurer Taxiunternehmers Thomas Schöneberger zur Makulatur. Das Verwaltungsgericht hatte ihm in wichtigen Punkten recht gegeben. Dass der Kampf um einen fairen Taximarkt und ein zehnjähriger politischer Prozess nun in einer profanen Lotterie endet, entbehrt nicht der Ironie.

Sechs freie Konzessionen

Konkret wird die Stadt am 8. Juni unter allen Bewerbern sechs A-Konzessionen verlosen. Diese sind in den letzten Jahren frei geworden, weil ihre Halter aus dem Geschäft ausschieden. Die Stadt hielt die Bewilligungen zurück, mit Verweis auf die hängige Reform. Mit demselben Argument stellte sie seit 2010 auch keine B-Konzessionen mehr aus. Denn diese wären bei einer Umsetzung der neuen Verordnung in vollwertige Konzessionen umgewandelt worden. Die Stadt aber wollte über die Zahl der Bewilligungen die Kontrolle ausüben.

«Jemand vom Taxibüro, mein Stellvertreter und eine Glücksfee aus dem Korps werden dabei sein»Hans Lussi,
zuständiger Stadtpolizist über den Ablauf der Auslosung

Nach dem Scheitern der Revision hat der Stadtrat die Taxipolitik auf Eis gelegt. Polizeivorsteherin Barbara Günthard (FDP) will das neue kantonale Taxigesetz abwarten. In der Zwischenzeit wird das alte Regime wieder in Kraft gesetzt. Auch B-Bewilligungen, deren Zahl nicht limitiert ist, will die Stadt wieder ausgeben.

Eine Glücksfee aus dem Korps

Das Prozedere der Verlosung der A-Konzessionen sieht wie folgt aus: Zugelassen zur Ziehung wird nur, wer sich beworben hat. Alle Namen der Anwärter kommen in einen Pott. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, garantiert die Polizei. «Jemand vom Taxibüro, mein Stellvertreter und eine Glücksfee aus dem Korps werden dabei sein», sagt der zuständige Stadtpolizist Hans Lussi.

Diese Woche endet die Bewerbungsfrist. Die defintive Zahl der Anträge ist noch nicht erhoben. Bis Mittwoch gingen 40 Bewerbungen ein – laut Lussi etwas weniger als erwartet. Auch Taxikönig Schöneberger ist unter den Bewerbern, wie dieser bestätigt. Er betreibt zwei Taxifirmen und hält 13 der derzeit 39 vergebenen A-Konzessionen.

Schöneberger kann laut Lussi insgesamt drei Bewerbungen einreichen, je eine für jede seiner Firmen, plus eine auf seine Person. «Wenn ausserdem ein Familienmitglied die letzten zwei Jahre über im Taxiwesen tätig war, kann dieses eine vierte Bewerbung einreichen.» Dieselben Auflagen gelten auch für alle anderen.

Konzentration unerwünscht

Nach der Zulosung werden die Bewerber geprüft. Ein guter Leumund, eine weisse Weste als Verkehrsteilnehmer und zwei Jahre im Taxiwesen sind Pflicht. Ansonsten kommen Ersatzkandidaten zum Zug, die vorsorglich ebenfalls aus dem Pott gezogen werden. Ein Auge will die Polizei vor allem darauf haben, was nach der Vergabe mit den Konzessionen passiert. In der Vergangenheit wurden einzelne Konzessionen auf zwei Nutzer gesplittet. Schied einer der beiden aus, ging die Lizenz auf den anderen über. «Eine solche Praxis werden wir künftig nicht mehr zulassen», sagt Lussi.

Juristisch kompliziert wird die Sache, wenn neue A-Lizenz-Inhaber sich an einer Firma als Teilhaber beteiligen. Die Polizei sehe eine weitere Konzentration der Konzessionen bei den grossen Taxiunternehmen eher kritisch, sagt Lussi. «Wir müssten in solchen Fällen prüfen, ob wir dem juristisch einen Riegel schieben können.» Bekommen im Winterthurer Taxiwesen langjährige B-Konzessionäre eine faire Chance? Oder bauen die grossen Unternehmen ihre Dominanz weiter aus? Das entscheidet weder die Exekutive, die Legislative noch die Judikative, sondern Fortuna.

(Der Landbote)

Erstellt: 19.05.2017, 14:29 Uhr

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