Mehr verdient an Bussen als an Gebühren beim Schulparking

Das Parkingcard-System sorgt auch über ein halbes Jahr nach der Einführung für Ärger bei den Nutzern. Es ist für einmalige Besucher unverständlich und kompliziert. Trotzdem wird rigoros gebüsst – im Jahr 2015 fast 1000-mal.

Eine Tafel beim Schulhaus Mattenbach, die nur Eingeweihte verstehen.

Eine Tafel beim Schulhaus Mattenbach, die nur Eingeweihte verstehen. Bild: Patrick Gutenberg

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Die Stadt hat auf Juli 2015 das Parkingcard-System auf Schulhausparkplätzen eingeführt. Wer sein Auto dort abstellen will, muss sich bei Parkingcard regis­trieren und kann eine Parkier­bewilligung für bestimmte Tage kaufen oder Parkplätze nach Bedarf bargeldlos bezahlen. So kann die Stadt Parkplätze ohne teure Parkuhren bewirtschaften.

Ohne Smartphone nicht benutzbar

Bei den Vereinen stösst das System auf wenig Gegenliebe. Zwar funktioniert das System, wenn man sich erst einmal registriert hat. Doch Personen, die ihr Auto spontan und einmalig bei Schulanlagen abstellen möchten, haben keine Chance, ihren Parkplatz ordnungsgemäss zu bezahlen.

Ein Selbstversuch zeigt, dass sich die Registrierung über Tage hinzieht. Kommt hinzu, dass seit Ende Jahr Personen ohne Smartphone das System nicht nutzen können. Bislang konnten sich Nutzer auch über einen Anruf zum Parkieren anmelden. Diese Möglichkeit wurde vom privaten Anbieter ohne Wissen der Stadt aufgegeben.

Rechtlich kaum anfechtbar

Und schliesslich fehlen auf den Parkplätzen sowohl eine klare Anleitung als auch eine Preisangabe. Da erstaunt es nicht, dass die Stadt 2015 bereits rund 41 000 Franken an Bussen eingenommen hat. Zum Vergleich: An den Gebühren durch das Parkingcard-System hat sie rund 26 000 Franken verdient. Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) macht geltend, mit den Bussen würden die Kontrollkosten gedeckt.

Rechtlich lassen sich die Bussen kaum anfechten, wie Andreas Abegg, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der ZHAW, sagt: «Schulanlagen gelten nicht als öffentliche Räume. Die Stadt kann frei entscheiden, wem sie das Parkieren erlauben will, zumal es in der Umgebung meist weitere Parkplätze gibt, auf die man ausweichen kann», sagt er.


Lesen Sie auch das Das Parkingcard-System im Praxistest, ein Selbsttest unserer Redaktorin. (Der Landbote)

(Erstellt: 09.02.2016, 21:00 Uhr)

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