Widerstand gegen Steuererhöhung2012 drohte Winterthur ein Notbudget – doch die SVP lenkte ein
In den vergangenen Jahren mussten Wildberg, Wila und Seuzach ohne reguläres Budget ins Jahr starten. Zuletzt traf es die drittgrösste Stadt im Kanton.
Der Steuerfuss in der Stadt Winterthur soll im kommenden Jahr von 122 auf 129 Prozent erhöht werden, fordert der Stadtrat in seiner Budgetvorlage. SVP, FDP, CVP, EDU, GLP und EVP halten die Erhöhung um 7 Prozentpunkte für zu hoch und verlangen härtere Sparmassnahmen. Sie wollen das Budget 2021 am Montagabend an den Stadtrat zurückweisen.
Sollte das Parlament bis Ende Jahr kein Budget beschliessen, droht ein budgetloser Zustand. Dann müsste die Stadt mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Die Löhne der städtischen Angestellten würden zwar weiterhin bezahlt und die Mieten und Sozialleistungen auch. Andere Ausgaben müssten gestoppt oder zumindest geprüft werden. Ob etwa ein weiterer Corona-Hilfskredit für das lokale Gewerbe zu den sogenannt unerlässlichen Ausgaben zählen würde, ist offen.
