Zürcher GerichtspraxisSo viele ausländische Straftäter wurden ausgeschafft
Ein Zahlensalat bezüglich der Anwendung der Härtefallklausel stiftete Verwirrung. Nun schaffen die Zürcher Gerichte Klarheit.
«Die Ausschaffung ist die Regel», schreibt der Regierungsrat: Flughafengefängnis in Kloten.
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Ausländische Kriminelle, die wegen bestimmter Taten von Schweizer Gerichten verurteilt werden, sollen des Landes verwiesen werden. Das hat das Volk 2010 entschieden.
Landesverweis für 352 von 418 Straftätern
Auf einen SVP/EDU-Vorstoss aus dem Kantonsrat antwortete der Zürcher Regierungsrat, es gebe Zweifel am Zahlenmaterial des Bundes, das nicht mit jenem aus Zürich übereinstimme. Jetzt hat die Regierung zusammen mit den Zürcher Gerichten – dem Obergericht und den Bezirksgerichten – nachgedoppelt und die Zahlen für 2020 veröffentlicht.
