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Drei Szenarien fürs EU-RahmenabkommenAbbruch? Verhandlung? Unterschrift?

Ignazio Cassis (FDP, rechts) und Guy Parmelin (SVP) sprechen sich vor einer Medienkonferenz in Bern zum Thema Rahmenabkommen mit der EU ab.
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Austausch mit Bundesratsparteien

151 Kommentare
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    Fred Mazinaux

    Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, das das einzige Gesetz das in unserem Universum, unsrer Erde und Ländern Gültigkeit hat: ‘Die Naturgesetzlichkeit‘.

    Die Aufklärung vor über 200 Jahren erkannte, dass wir Menschen uns zusammenfinden müssen nach dieser Gesetzlichkeit als Menschen und Völker zu Demokratien der souveränen Bürger*innen, nachdem das souveräne Stimmvolk das ‘Natur-Recht‘ jeden Lebens hat (auch Fishe, Vögel, Affen, Elephanten haben es) und für uns Menschen mit Bewusstsein&Selbstbewusssein fordert: ‘Ein Volk hat jederzeit das freie Recht seine Gesetze zu ändern. Keine Generation kann den Gesetzen vergangener Generationen unterworfen werden.‘ Um dieses Natur-Recht umzusetzen sah die Frz.Verfassug 1793 die ‘Elemente‘ der ‘Volksinitiative‘ & des ‘Volksreferendum‘ vor.(den CH Bürger*n*innen ja bekannt, aber CH benötigt viele Verbesserungen in Sachen Parteien&politischen Finanzen etc.)

    Die CH muss von der EU eindeutig und laut genug verlangen, dass auch diese Nationen den souveränen Bürger*innen ihrer Länder dieses Naturrecht zugestehen müssen, für die Entscheide über was deren Regierungen und Parlamente von ihren Bürger*innen verlangen. Sonst über Zeit wird die EU nicht überlebensfähig sein ausser mit kostlichen Machtinstitutionen wie Spionieren Unterdrücken mit Militär und Polizei.