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Experten warnen vor AntiterrorgesetzAuch unbescholtene Bürger könnten als terroristische Gefährder eingestuft werden

Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnte die Polizei auch ohne Strafverfahren gegen Gefährder vorgehen: Sonderkommando beim WEF 2020 in Davos.
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Schnell im Fokus der Ermittlungsbehörden

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer forderte das Parlament auf, das Antiterrorgesetz abzulehnen, über das das Volk im Juni abstimmt.

«Damit öffnet man der Willkür Tür und Tor.»

Daniel Moeckli, Professor am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Uni Zürich

Sogar das Aussendepartement kritisierte das Gesetz

80 Kommentare
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    Paula S

    Gegen terroristische Angriffe muss sich gewährt werden aber im Rahmen der Regeln unseres Rechtsstaates. Die Struktur und Qualität der bestehenden Gesetze sollen überarbeitet und ausgeweitet werden und es bedarf internationaler Zusammenarbeit, um Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Aber mit dem Anti-Terror-Gesetz würde willkürliche Gefährdungsvermutung das Prinzip der Unschuldsvermutung zerstören und den Weg in eine Überwachungsgesellschaft ohne richterliche Kontrolle ebnen.

    Das Gesetz geht zu weit und schränkt die Grundrechte, sowie individuelle Freiheiten ein.

    Die Schweiz soll die Rechte von Kindern- und Menschenrechte im Allgemeinen schützen.

    Wollen wir also unseren Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte opfern für eine willkürliche Terrorbekämpfung?

    Meiner Ansicht nach soll kein Gesetz gegenüber den Menschenrechten Vorrang haben. Die Vorlage des Anti-Terror-Gesetzes bringt nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung, sondern öffnet die Türen für unverhältnismässige und willkürliche Bestrafung und zerstört, wofür die Schweiz steht und in der ganzen Welt bekannt ist: Freiheit und Humanität.

    Deshalb spreche ich mich für Sicherheit und für Menschenrechte aus und stimme am 13. Juni „Nein“ zum Anti-Terror-Gesetz.