54 Milliarden für ein besseres Klima

Die deutsche Regierung plant gewaltige Investitionen, um ökologischeres Verhalten zu fördern. Der Steuerungskraft des Markts traut sie wenig.

Bitterer Spott für die angekündigten Massnahmen: Demonstrationsumzug der Klimaschützer in Berlin. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

Bitterer Spott für die angekündigten Massnahmen: Demonstrationsumzug der Klimaschützer in Berlin. Foto: Fabrizio Bensch (Reuters)

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Draussen demonstrierten Zehntausende junge Menschen für radikalen Klimaschutz, blockierten Kreuzungen, tanzten, sangen Parolen. Drinnen im Kanzleramt verhandelten Christ- und Sozialdemokraten neunzehn Stunden lang verbissen um ihr «Klimaschutzprogramm 2030».

Die Proteste hätten auch diese Regierung aufgerüttelt, gab Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD offen zu. «Wir haben bisher zu wenig gemacht.» Auch Kanzlerin Angela Merkel von der CDU sagte, es betrübe sie, dass Deutschland die 2007 unter ihr beschlossenen Klimaziele für 2020 nicht einhalte. «Wir leben heute nicht nachhaltig.»

Um dies zu ändern und wenigstens die Ziele für 2030 zu erreichen, beschloss Merkels Regierung am Freitag ein umfassendes Klimaschutzprogramm. Entgegen den Erwartungen bringt es vorerst keinen Systemwechsel – hin zu einem Preis für jede Form von CO2-Ausstoss. Die Regierung will zwar den sogenannten CO2-Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Heizen ausdehnen. Bis 2026 soll aber nicht der Markt den Preis bestimmen, sondern die Politik: Die Preise werden von 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 auf 35 Euro 2026 steigen. Ökonomen hatten Preise für 2021 von mindestens 35 bis 50 Euro und für 2030 zwischen 130 und 180 Euro empfohlen.

«Sonst spalten wir das Land»

«Allein auf einen Preis zu setzen, reicht nicht aus», begründete Malu Dreyer, die die SPD übergangsweise leitet, den Entscheid. Die Politik müsse die Menschen in dem Strukturwandel, den die Klimakrise erzwinge, mitnehmen: «Nicht jeder kann auf sein Auto verzichten, wenn er vom Land zur Arbeit pendelt. Nicht jeder kann sich schnell ein neues Auto oder eine neue Heizung leisten, wenn die alten nicht mehr klimafreundlich genug sind. Diese Menschen müssen wir unterstützen. Sonst spalten wir das Land.»

Das Kabinett legt deswegen ein kleinteiliges System von Subventionen und Steuern vor, um vor allem Verkehr und Wohnen schnell klimafreundlicher zu gestalten. Finanzminister Scholz investiert dafür allein bis 2023 mindestens 54 Milliarden Euro – mehr als alle Beobachter erwartet hatten. Dies sei möglich, ohne neue Schulden aufzunehmen, bekräftigte er.

Steuern und Subventionen

So übernimmt der Staat zum Beispiel 40 Prozent der Kosten, wenn ein Hausbesitzer eine Öl- durch eine klimafreundlichere Heizung ersetzt; ab 2026 sollen Ölöfen in Neubauten generell verboten sein. Setzt ein Vermieter dichtere Fenster ein, kann er ein Fünftel der Investition von den Steuern abziehen. Fliegen soll durch Abgaben teurer werden, Fernzüge durch eine Ver­ringerung der Mehrwertsteuer um 10 Prozent billiger. Benzin- und Dieselpreise sollen bis 2026 immer stärker ansteigen, die Fahrzeugsteuern künftig nach CO2-Ausstoss gestaffelt werden. Der Kauf von Elektromobilen soll mit Prämien von mehreren Tausend Euro gefördert werden. Zusammen mit der Industrie plant der Staat, bis 2030 eine Million E-Ladesäulen aufzubauen.

Deutschland will zudem die erneuerbaren Energien noch einmal kräftig ausbauen: 2030 sollen 65 Prozent des Stroms durch Sonne und Wind generiert werden; spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Um sicherzustellen, dass die CO2-Reduktionsziele für 2030 besser eingehalten werden als jene für 2020, richtet die Regierung zudem ein Kontrollsystem ein, das jährlich für jeden Sektor überprüft, ob die Emissionen sinken wie vereinbart. Tun sie es nicht, haften die zuständigen Ministerien dafür – auch finanziell – und müssen innert drei Monaten Abhilfe schaffen.

Ausserhalb von Union und SPD fielen die Reaktionen kritisch bis vernichtend aus. Sie sei «bitter enttäuscht», sagte Grüne-Chefin Annalena Baerbock. Was auf dem Tisch liege, sei «langsam, lasch und unver­bindlich», der CO2-Einstiegspreis «ein Witz». Die Koalition habe eine historische Chance verspielt und bürde die Verantwortung faktisch der nächsten Regierung auf. Der AfD hingegen gehen schon diese Massnahmen deutlich zu weit: Sie seien «verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland».

«Ein Skandal»

Die Demonstranten in Berlin reagierten mit bitterem Spott. Die Massnahmen seien kein Durchbruch, sondern «ein Skandal». Diese Koalition mache es wie immer, schimpfte «Die Zeit»: «Sie schmeisst die Probleme mit Geld zu.» Auch viele Ökonomen und Unternehmer waren enttäuscht. Zwar wage es Deutschland endlich, dem CO2-Ausstoss überall ein Preisschild umzuhängen. Aber mit den gewählten Fix­preisen könne der Mechanismus unmöglich die nötige Lenkungswirkung entfalten. Die vielen Fördermassnahmen wiederum seien teuer, nützten dem Klima aber nicht sicher.

Immerhin: Wenigstens einem Klima schien die Einigung sofort zu helfen, jenem in der Koalition nämlich. Als die Spitzen ihr Paket vorstellten, sah man viele zufriedene Gesichter. Ob die Basis der SPD allerdings gleich glücklich ist wie ihre Spitze, wird sich spätestens im Dezember zeigen, wenn der Parteitag über die Weiterführung der Koalition entscheidet.

Erstellt: 20.09.2019, 22:46 Uhr

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