Auslieferung möglich – Puigdemont gibt sich kämpferisch

Ein deutsches Gericht erklärt die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten für zulässig – allerdings nicht wegen Rebellion.

Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz in Berlin. (15. Mai 2018)

Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz in Berlin. (15. Mai 2018) Bild: Tobias Schwarz/AFP

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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Deutschland erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, des Hauptvorwurfs der spanischen Justiz.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun offenbar zügig die Auslieferung bewilligen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr.

Das Oberlandesgericht entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuss bleibt. Zur Begründung hiess es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen. Er war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

«Kämpfen bis zum Ende»

Puigdemont zeigte sich in einer ersten Reaktion entschlossen. «Wir kämpfen bis zum Ende», erklärte der zurzeit in Berlin Ansässige am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüsste dabei, dass das Gericht eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte hatte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten liess.

Auch der gegenwärtige katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüsste die Gerichtsentscheidung in Deutschland. «Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen», schrieb Torra auf Twitter.

Geld für Unabhängigkeitsreferendum?

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont liess es abhalten, obwohl die Zentralregierung in Madrid und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. (nag/AFP)

Erstellt: 12.07.2018, 11:25 Uhr

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