Demokraten drohen mit Impeachment gegen Kavanaugh

Ein Enthüllungsbuch belastet den umstrittenen Richter am Supreme Court: Wieder geht es um sexuelles Fehlverhalten. Präsident Trump attackiert Demokraten und Medien.

Weist alle Vorwürfe zurück: Richter Brett Kavanaugh.

Weist alle Vorwürfe zurück: Richter Brett Kavanaugh. Bild: Reuters

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Seit knapp einem Jahr ist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gericht der USA. Seiner Ernennung war eine erbittert geführte Senatsdebatte zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Mehrere Frauen hatten Kavanaugh sexuelle Übergriffe in seiner Highschool- und Uni-Zeit vorgeworfen. Trotzdem gelang es Präsident Donald Trump, seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court durchzubringen.

Jetzt flammt der Streit um den 54-jährigen Richter wieder auf. Der Anlass ist ein Buch, das zwei Reporterinnen der «New York Times» soeben veröffentlicht haben.

Wer ist Brett Kavanaugh? Das ist die zentrale Frage, der die beiden Autorinnen nachgehen. Sie thematisieren das privilegierte Milieu, aus dem der Richter kommt, sowie dessen Aufstieg an die Spitze der US-Justiz. Das Buch liefert ein Sittenbild des Bildungs- und Politsystems der USA. Es geht aber auch um neue Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens des erzkonservativen Richters in jungen Jahren.

Vorwurf des Meineids gegen Kavanaugh

Erwartungsgemäss reagierten die Demokraten mit Empörung auf die neusten Enthüllungen. Allen voran meldeten sich einige Präsidentschaftskandidaten zu Wort, so zum Beispiel Beto O’Rourke und Julian Castro sowie Elizabeth Warren und Kamala Harris. Die beiden Senatorinnen hatten dem Justizausschuss angehört, der Kavanaugh in einem aufsehenerregenden Hearing befragt hatte. «Brett Kavanaugh belog den US-Senat und das amerikanische Volk», twitterte Harris. Am Ende ihres Tweets forderte sie ein Impeachment gegen Richter Kavanaugh. Auch O’Rourke sprach sich auf Twitter für ein Amtsenthebungsverfahren aus, weil Kavanaugh unter Eid gelogen habe. Ähnlich äusserten sich auch Warren und Castro.

In ihrem Buch «Die Erziehung von Brett Kavanaugh» thematisieren die NYT-Reporterinnen Robin Pogrebin und Kate Kelly bereits bekannte Vorwürfe der früheren Yale-Kommilitonin Deborah Ramirez. Ihr soll der heutige Richter bei einer Party seinen Penis ins Gesicht gedrückt haben. Vertieft werden auch die Vorwürfe von Christine Blasey Ford, die sich dem Hearing im Senat stellte. Kavanaugh soll sie sexuell attackiert haben, als sie beide noch Teenager waren.

Pseudountersuchung des FBI

Das Buch enthält bislang unbekannte Details, die Kavanaugh belasten. So berichtete ein einstiger Yale-Kommilitone, dass er Kavanaugh bei einer Party mit heruntergelassener Hose gesehen habe. Dabei hätten Freunde dessen Penis in die Hand einer jungen Frau gedrückt. Der Mann, der dies erzählte, sagte, dass er letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Nominierungsverfahren mehreren Senatoren und dem FBI von dem Vorfall berichtet hatte. Das FBI habe jedoch nicht ermittelt.

Auch Deborah Ramirez soll dem FBI etwa 25 Namen von möglichen Zeugen genannt haben. Aber auch diese Personen wurden vom FBI nicht befragt, wie die Buchautorinnen Pogrebin und Kelly schreiben. Trump hatte letztes Jahr das FBI angewiesen, die Vorwürfe gegen Kavanaugh zu prüfen. Die Ermittlungen mussten aber innert einer Woche abgeschlossen werden.

Ein mutmassliches Opfer und der Richter im Kreuzverhör: Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh bei den Hearings im US-Senat. Quelle: Youtube/NYT

Das Autorenduo Pogrebin/Kelly versuchte gemäss eigenen Angaben, mit Kavanaugh zu sprechen. Der Richter und die Journalistinnen konnten sich allerdings nicht auf die Bedingungen für ein Interview einigen. Kavanaugh reagierte auch nicht auf Nachfragen zu den neuen Berichten des einstigen Yale-Kommilitonen, der ihn belastet.

Trump spricht von Lügen über Kavanaugh

US-Präsident Trump reagierte wütend auf die neusten Vorwürfe gegen Richter Kavanaugh. Auf Twitter attackierte er die «radikalen linken Demokraten» sowie die «korrupten Fake-News-Medien». Die Forderungen nach Impeachment basierten auf falschen Anschuldigungen und Lügen.

Die Richter des Obersten Gerichts der USA sind zwar auf Lebenszeit gewählt. Dennoch gibt es auch bei ihnen die Möglichkeit, sie wieder aus ihrem Amt zu entfernen. Das Amtsenthebungsverfahren bei Richtern ähnelt dem von US-Präsidenten. Die Demokraten könnten im US-Repräsentantenhaus, wo sie seit den Midterms 2018 die Mehrheit haben, ein Impeachment beschliessen.

Tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte Kavanaugh allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit im US-Senat. Im Senat haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit. Der Ruf der Demokraten nach einem Impeachment hat also bestenfalls eine symbolische Bedeutung.

In der Geschichte der USA gab es bisher ein einziges Mal ein Impeachment gegen einen Richter des Supreme Court. 1805 war Samuel Chase vorgeworfen worden, parteiisch zu sein. Doch wegen der hohen Hürde im Senat scheiterte das Amtsenthebungsverfahren. Und Chase, ein Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung der USA, blieb Richter.


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Erstellt: 16.09.2019, 19:02 Uhr

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