Gelbwesten verbrüdern sich mit Gewerkschaftern

Die Proteste in Frankreich erhalten eine neue Dimension: Nach anfänglicher Skepsis demonstrieren die Gelbwesten nun gemeinsam mit Gewerkschaftern.

Mit Transparenten wie diesem («Die echten Chaoten tragen Anzüge») gingen in ganz Frankreich Zehntausende Menschen auf die Strasse. (5. Februar 2019)

Mit Transparenten wie diesem («Die echten Chaoten tragen Anzüge») gingen in ganz Frankreich Zehntausende Menschen auf die Strasse. (5. Februar 2019)

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Zehntausende Menschen sind in Frankreich einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu einem Aktionstag gegen «soziale Not» gefolgt. Den Protesten der Gewerkschafter mit ihren roten Westen schlossen sich am Dienstag in Paris und anderswo auch Vertreter der Gelbwesten an.

Sie standen den Gewerkschaften bisher skeptisch gegenüber. In Paris gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse. Die Demonstranten forderten höhere Löhne und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die unter Präsident Emmanuel Macron weitgehend abgeschafft worden war. Der Eiffelturm blieb für Touristen geschlossen, da sich Mitarbeiter an der Kundgebung beteiligten.

In Marseille im Süden des Landes zählte die Präfektur rund 5200 Demonstranten, in Lyon in Ostfrankreich beteiligten sich 4300 Menschen. Auch in Strassburg, Caen, Le Havre, Clermont-Ferrand, Tours und anderen Städten gab es grössere Kundgebungen. CGT-Chef Philippe Martinez sprach von einem Erfolg. «Hier sind viele Gelbwesten, und das ist gut so», betonte er. «Bis auf die Farbe der Westen sehe ich nicht viele Unterschiede.» Die CGT fordert höhere Löhne und die Streichung öffentlicher Hilfen für die Unternehmen.

Dem Appell hatten sich auch mehrere andere Gewerkschaften und die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) angeschlossen. Auch Studenten und Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac beteiligten sich.

Die Gelbwesten-Bewegung konnte mit ihrem Ruf nach einem Rücktritt Macrons zuletzt mehr Demonstranten mobilisieren als die Gewerkschaften. Am vergangenen Samstag waren landesweit fast 60'000 Menschen ihrem Aufruf gefolgt. Allerdings ist die Beteiligung rückläufig: Zum Start der Protestbewegung waren es Mitte November noch mehr als 280'000 gewesen.

Macron stellt sich Bürgermeistern in Pariser Vorstadt

Frankreichs Präsident hat sich im Rahmen seiner «Nationalen Debatte» erneut Fragen und Kritik von Bürgermeistern des Landes gestellt. «Was ich von Ihnen erwarte, ist, dass wir einen wirklichen Austausch haben können.» Dies sagte Macron am Montag in Evry-Courcouronnes, einer Gemeinde südlich der französischen Hauptstadt im Grossraum Paris.

«Es gibt kein Tabu», betonte Macron vor den mehr als 200 Bürgermeistern und Verbandsvertretern. Ein wichtiges Thema war etwa der geplante Wegfall staatlich geförderter Arbeitsplätze. Macron versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Der Präsident hatte die «Nationale Debatte» zur Beruhigung der Gelbwesten-Krise ins Leben gerufen. Es war Macrons erste Reise in die Pariser Vorstädte im Rahmen der Debatte. «Ich bin sicher, Sie werden mir zuhören, denn mein Name ist Brigitte», scherzte eine Bürgermeisterin mit Bezug auf Macrons Ehefrau Brigitte.

Vor dem Gemeindezentrum protestierten etwa zwei Dutzend Gelbwesten. In dem kleinen Ort wurden Strassensperren errichtet, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte waren im Einsatz. «Im Namen der Menschenwürde haben wir gesagt: ‹Genug›», stand auf dem Plakat einer kleinen Gruppe.

Parlament erleichtert Demonstrations-Verbote

Vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmassliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem so genannten «Anti-Randalierer-Gesetz» am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu. Es stösst auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden.

Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Rund 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte.

Es drohen saftige Strafen

Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen.

Der Entwurf stösst vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei auf scharfe Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und massivem Missbrauch, sollten eines Tages Rechtspopulisten an die Macht kommen. Auch Macron-nahe Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Pläne.

Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ursprünglich ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt. Im März ist dort die zweite Lesung geplant.

Erstellt: 05.02.2019, 17:53 Uhr

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