Merkel betont enges Verhältnis zu den USA

US-Aussenminister Mike Pompeo besucht Deutschland. Er stellt Forderungen an die Bundesregierung.

Als wäre alles in bester Ordnung: Mike Pompeo und Angela Merkel strahlen um die Wette. (Wolfgang Kumm/Keystone/31. Mai 2019)

Als wäre alles in bester Ordnung: Mike Pompeo und Angela Merkel strahlen um die Wette. (Wolfgang Kumm/Keystone/31. Mai 2019)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim ersten Deutschlandbesuch von US-Aussenminister Mike Pompeo das enge Verhältnis zwischen den beiden Staaten betont. «Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland ausserhalb Europas», sagte Merkel am Freitag beim Empfang des Gastes aus Washington im Bundeskanzleramt.

Pompeo bezeichnete Deutschland als «grossen, wichtigen Verbündeten» und zeigte sich seinerseits erfreut, dass Merkel ihn empfange. Bereits bei seinem Gespräch mit Bundesaussenminister Heiko Maas kurz zuvor hatte er sich für das «Verständnis» für die kurzfristige Absage seines ursprünglich Anfang Mai geplanten Besuches bedankt und es begrüsst, dass so rasch ein neuer Termin habe vereinbart werden können.

Der US-Aussenminister hatte einen für den 7. Mai in Berlin geplanten Besuch erst wenige Stunden zuvor abgesagt und war stattdessen in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen. Dies hatte in Berlin für Irritationen gesorgt und war vor allem von der Opposition als Ausdruck des schlechten Stands der Bundesregierung bei US-Präsident Donald Trump gewertet worden.

Differenzen in der Iran-Frage

Nach dem Treffen mit Pompeo erklärte Maas, dass die USA und Deutschland sich gemeinsam bemühen wollen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten und der Golfregion einzudämmen. Es sei ein gemeinsames Ziel Berlins und Washingtons, «dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt», sagte der deutsche Aussenminister.

Auch dürfe der Iran nicht an Atomwaffen gelangen und müsse die Bedenken angesichts seines ballistischen Raketenprogramms ernst nehmen, sagte Maas weiter. Über die Wege, Teheran von der Erlangung von Atomwaffen abzuhalten, gebe es Differenzen mit den USA, sagte Maas. Er verwies dabei auf die einseitige Aufkündigung des von Deutschland mit ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump.

Pompeo fordert die Bundesregierung auf, es Grossbritannien gleich zu tun, das die schiitische Hisbollah-Miliz als «terroristische Vereinigung» eingestuft hat. Der US-Aussenminister betonte, dass der Iran der weltweit grösste Sponsor von «Terror» sei.

Merkels Auftritt bei der Elite-Uni

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist derzeit ohnehin einigen Belastungen ausgesetzt. Dazu zählt der Vorwurf Washingtons, Berlin gebe zu wenig für die Verteidigung aus. Im Flugzeug hatte Pompeo vor Journalisten gesagt, der US-Präsident sei weiterhin unzufrieden mit dem deutschen Beitrag. Dies werde sicher auch Thema der Gespräche sein.

Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut deutlich von der nationalistischen und protektionistischen Politik von Trump abgegrenzt - allerdings ohne seinen Namen zu nennen.

Pompeos Besuch in Berlin am Freitag ist der Auftakt einer mehrtägigen Europavisite des US-Aussenministers. Pompeo reist am Wochenende weiter in die Schweiz und danach in die Niederlande, bevor er kommende Woche in Grossbritannien zu US-Präsident Donald Trump stösst, der sich dann dort zu einem Staatsbesuch aufhält. (fal/afp/sda)

Erstellt: 31.05.2019, 14:17 Uhr

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