«Nur das Amt schützt Trump vor einer Anklage»

500 Ex-Mitarbeiter des Justizministeriums halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen den US-Präsidenten für erwiesen.

Jede andere Person wäre angeklagt worden, sind sich die ehemaligen Mitarbeiter des US-Justizministeriums einig: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

Jede andere Person wäre angeklagt worden, sind sich die ehemaligen Mitarbeiter des US-Justizministeriums einig: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) Bild: Alex Brandon/Keystone

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Fast 500 ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums sehen im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump gerechtfertigt. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien «überwältigend», schrieben die Staatsanwälte am Montag in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.

Die Unterzeichner des Schreibens sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps «im Fall jeder anderen Person» zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte. In dem Bericht des Sonderermittlers würden «mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen».

Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu «strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt», heisst es weiter in der Erklärung.

Barr findet keine Beweise

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten daher den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung.

Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe. (chk/sda/AFP)

Erstellt: 07.05.2019, 04:34 Uhr

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