Trump bleibt im Haushaltsstreit hart

Der US-Präsident hält uneingeschränkt an der Forderung nach Geld für den Mauerbau fest. Das hat er am Weihnachtstag nochmals klar gemacht.

«Ich kann nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird»: Donald Trump in seinem Büro an Weihnachten. (25. Dezember 2018)

«Ich kann nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird»: Donald Trump in seinem Büro an Weihnachten. (25. Dezember 2018) Bild: Jacquelyn Martin (AP)/Keystone

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Im Streit um den US-Haushalt hält Donald Trump unbeirrt an seiner Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. Der Regierungsapparat werde erst dann wieder arbeiten, wenn die geforderten fünf Milliarden Dollar für eine Mauer bewilligt seien, sagte der amerikanische Präsident am Dienstag in der jährlichen Telefonkonferenz mit US-Soldaten.

«Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Regierung wieder arbeiten wird», sagte Trump. «Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht arbeiten wird, bis wir eine Mauer, einen Zaun oder wie auch immer sie es nennen wollen, haben.»

Der US-Präsident bekräftigte zudem seine Ankündigung vom Montag, wonach er einem Auftrag zum Bau eines 185 Kilometer langen Mauerabschnitts in Texas zugestimmt hat. Er werde Ende Januar zum Start der Bauarbeiten den Abschnitt besuchen, sagte er. Trump hatte sich vergangene Woche geweigert, einen von Republikanern und Demokraten im Kongress ausgehandelten Übergangshaushalt zu unterzeichnen. Daraufhin trat in der Nacht zum Samstag eine Haushaltssperre in Kraft. Von dem sogenannten Shutdown betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden.

Video: Trump gibt Demokraten Schuld am «Shutdown»

Grund für den Shutdown ist Trumps kompromisslose Forderung nach einer Mauer zu Mexiko, die die Demokraten ablehnen. (Video: AP/Tamedia)

Die Parlamentarier wollen die Verhandlungen zum Haushaltsstreit am Donnerstag fortsetzen. Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: «Herr Präsident, wenn Sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben Sie die Mauer auf, schlicht und einfach.»

Kritik an Fed erneuert

Trump erneuerte unterdessen seine Kritik an der US-Notenbank Fed. Diese hebe den Leitzins «zu schnell an, weil sie denken, die Wirtschaft ist so gut», sagte Trump. Am Montag hatte er bereits getwittert: «Das einzige Problem, das unsere Wirtschaft hat, ist die Fed.»

Die Fed soll eigentlich unabhängig vom Weissen Haus agieren, doch Trump hat diese Barrieren in der Vergangenheit bereits mehrmals durchbrochen. Medienberichten zufolge erkundigte er sich bei Kabinettsmitgliedern, ob er Fed-Chef Jerome Powell entlassen könne, den er selbst zum Nachfolger von Janet Yellen bestimmt hatte. US-Finanzminister Stephen Mnuchin zufolge wies Trump die Berichte zurück.

Investoren zeigten sich verunsichert von den mutmasslichen Äusserungen Trumps. Am Montag waren die Kurse an der Wall Street bereits wegen des Haushaltsstreits gefallen. Am Dienstag brach unter anderem wegen des Streits auch der japanische Börsenindex Nikkei um gut fünf Prozent ein - das war der niedrigste Stand seit 20 Monaten. Am Mittwoch erholten sich die Kurse zunächst wieder leicht.

Weihnachtswünsche

Trump hat seinen Landsleuten einschliesslich der von ihm verhassten Journalisten ein frohes Weihnachtsfest gewünscht. «Ich hoffe, dass jeder, auch die Fake News Medien, ein grossartiges Weihnachten feiern», schrieb Trump in einem Tweet am frühen Abend des Weihnachtstags.

Mit Fake News meint Trump alle Medien, die auch kritisch über ihn berichten. Dazu gehören der Sender CNN, aber auch Zeitungen wie die «Washington Post» und die «New York Times», die für ihre Qualitätsberichterstattung Jahr für Jahr mit Preisen ausgezeichnet werden.

Zugleich verwies Trump darauf hin, dass es den Vereinigten Staaten «sehr gut» gehe. «Wir sichern unsere Grenzen, schliessen grossartige neue Handelsabkommen und bringen unsere Truppen nach Hause» schrieb Trump. «Wir setzen endlich Amerika an erste Stelle. FROHE WEIHNACHT!»

(fal/afp)

Erstellt: 26.12.2018, 16:57 Uhr

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