Trump ist ein Fan des No-Deal-Brexits

Der US-Präsident verspricht den Briten ein umfassendes Handelsabkommen nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich.

Ein Wandbild in Bristol symbolisiert die Parallelen zwischen Donald Trumps und Boris Johnsons politischen Interessen. Foto: Keystone

Ein Wandbild in Bristol symbolisiert die Parallelen zwischen Donald Trumps und Boris Johnsons politischen Interessen. Foto: Keystone

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Mit «grossem Enthusiasmus» sehe er der Begegnung mit Boris Johnson beim G-7-Gipfel am Samstag im französischen Badeort Biarritz entgegen, erklärte Donald Trump nach einem Telefonat mit dem britischen Premier am Montag. Seit Wochen stärkt die Regierung Trump dem Briten den Rücken für den Fall eines ungeordneten Brexits Ende Oktober; bei seinen zahlreichen Telefonaten mit Johnson stellte Trump sogar ein schnelles Freihandelsabkommen mit den USA in Aussicht.

Trump bricht mit einem halben Jahrhundert amerikanischer Aussenpolitik: Was immer die EU schwächt, ist ihm recht.

Der US-Präsident ist ein Fan Johnsons wie auch eines ungeregelten Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Was immer die EU schwächt, ist Trump recht – womit der Präsident mit einem halben Jahrhundert amerikanischer Aussenpolitik bricht. Grosse Versprechungen machte auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in London Mitte August. Man werde einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs «enthusiastisch unterstützen», so Bolton. «Wir stehen zu euch, wir stehen zu euch», versprach er den Briten.

So einfach aber ist es nicht: Donald Trump ist in Grossbritannien höchst unbeliebt, schon läuft Boris Johnson Gefahr, wie einst sein Vorgänger Tony Blair als Washingtons «Pudel» verspottet zu werden. Und kaum hatte Bolton seine Gespräche in London beendet, goss Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses die mächtigste Demokratin in Washington, kaltes Wasser auf die Zusagen des Präsidenten und seines Sicherheitsberaters.

Handelsdeal hängt von Übereinkunft mit Irland ab

Wie immer ein Brexit am Ende aussähe, so dürfe er «nicht das Karfreitagsabkommen inklusive einer offenen Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland gefährden», warnte Pelosi. Mit gutem Grund: Die Regierung Clinton war massgeblich an den Verhandlungen für das Karfreitagabkommen beteiligt, mit dessen Hilfe die bürgerkriegsähnlichen Unruhen zwischen Katholiken und Potestanten 1999 beendet werden konnten. «Falls der Brexit das Karfreitagsabkommen untergräbt, gibt es im Kongress keine Chance für ein britisch-amerikanisches Handelsabkommen», bekräftigte die Sprecherin ihre Position.

Ein solches Abkommen müsste von beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden, und Pelosi verfügt im Repräsentantenhaus über eine solide Mehrheit. Zwar erklärten 44 republikanische Senatoren unter Führung von Senator Tom Cotton (Arkansas) in einer gemeinsamen Verlautbarung, man werde Grossbritannien bei einem ungeregelten Brexit voll unterstützen. An der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einem Handelsabkommen mit London führt jedoch kein Weg vorbei.

Die starke irisch-amerikanische Lobby um die demokratischen Abgeordneten Richard Neal und Brendan Boyle hat bereits signalisiert, dass ein Handelsabkommen von einer weiterhin offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland abhänge. Genau die aber will Premierminister Johnson vermeiden, da dies einen Verbleib Grossbritanniens in der europäschen Zollunion bedeuten würde. Was immer also Donald Trump seinem britischen Freund in Biarritz versprechen wird: Es ist zweifelhaft, ob der US-Präsident seine Zusage im Falle eines ungeordneten EU-Austritts der Briten einhalten kann.

Erstellt: 22.08.2019, 18:02 Uhr

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