Trump verlässt Treffen mit Demokraten abrupt

Im Streit um die Mauer gehen in Washington D.C. die Emotionen hoch – vor allem beim US-Präsidenten.

«Totale Zeitverschwendung»: Mit Donald Trump ist nicht zu spassen. (9. Januar 2019)

«Totale Zeitverschwendung»: Mit Donald Trump ist nicht zu spassen. (9. Januar 2019) Bild: Alex Brandon (AP)/Keystone

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In der heftigen Debatte um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei «totale Zeitverschwendung» gewesen, schrieb der amerikanische Präsident am Mittwoch auf Twitter.

Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident «irgendwie auf den Tisch». Dann sei er «einfach aufgestanden und hinausgegangen». Abermals habe Trump einen «Wutanfall» gehabt, «weil es nicht nach seinem Willen geht», sagte der Demokrat.

Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süssigkeiten verteilt, berichtete Pence.

Ein Ende des Shutdowns ist nicht in Sicht

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht.

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Wheeler dauerhafter EPA-Chef

Trump hat den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, als dauerhaften Behördenchef nominiert. Das Weisse Haus übermittelte die offizielle Nominierung am Mittwoch an den Senat, der die Personalentscheidung noch absegnen muss. In der Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Der US-Präsident hatte im November Wheelers Arbeit als «phantastisch» gelobt und angekündigt, ihn dauerhaft mit dem EPA-Chefposten zu betrauen.

Wheeler leitet die EPA, seitdem der vorherige Behördenchef Scott Pruitt im Juli wegen einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Wie zuvor Pruitt wirkt Wheeler systematisch darauf hin, eine Reihe von Umweltauflagen rückgängig zu machen, die unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beschlossen worden waren.

So wurden Klimaschutzauflagen für Kohlekraftwerke gelockert. Ausserdem sollen die Emissionsstandards für Autos ab dem Jahr 2025 abgeschwächt werden. Allerdings reichten mehrere Bundesstaaten Klage gegen diese Entscheidungen ein. Die Umweltorganisation Sierra Club hatte im November erklärt, Wheeler die EPA leiten zu lassen sei so, als wenn «man einem Dieb den Schlüssel zum Schliessfach» gäbe.

Trump droht Kalifornien

Überdies hat der US-Präsident aus Verärgerung über die Forstverwaltung in Kalifornien dem sonnigen Bundesstaat erneut mit der Streichung der Hilfszahlungen nach den verheerenden Waldbränden gedroht. Wenn die von den Demokraten geführte Regierung Kaliforniens «nicht die Kurve kriegt, was wenig wahrscheinlich ist», habe er die Katastrophenschutzbehörde Fema zur Beendigung der Zahlungen angewiesen, schrieb Trump am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Milliarden Dollar werden dem Staat Kalifornien für Waldbrände geschickt, die mit einem sauberen Wald-Management nie geschehen würden», schrieb Trump. «Es ist eine schändliche Situation in Bezug auf Leben und Geld.»

Kalifornien leidet seit Jahren unter extremer Trockenheit und wurde vergangenes Jahr von mehreren schweren Bränden heimgesucht. Beim «Camp Fire» im Norden des Bundesstaats kamen im November mehr als 80 Menschen ums Leben.

(fal/sda/afp)

Erstellt: 09.01.2019, 22:54 Uhr

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