Trumps Steuerreform nimmt gleich zwei Hürden

Die geplante Steuersenkung hat das US-Repräsentantenhaus und den Finanzausschuss des Senats passiert. Der grösste Test steht jedoch noch bevor.

Daumen hoch: US-Präsident Trump freut sich über die Zustimmung zu seinem Gesetzesentwurf. (16. November 2017)

Daumen hoch: US-Präsident Trump freut sich über die Zustimmung zu seinem Gesetzesentwurf. (16. November 2017) Bild: AFP

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US-Präsident Donald Trump ist mit den Plänen für eine weitreichende Steuerreform zwei grosse Schritte vorangekommen. Erst verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend einen eigenen Gesetzentwurf dazu.

Kurz danach gab der Finanzausschuss des Senats grünes Licht, um eine andere Version für das Steuersenkungspaket in der zweiten Kongresskammer zur Abstimmung vorzulegen. Beide Entwürfe für die grösste Änderung des Steuersystems seit den 1980er Jahren müssen noch in Einklang gebracht werden.

Vier statt sieben Steuerklassen für Familien

Für Trump ist es das derzeit bedeutendste politische Vorhaben. Die Steuerreform gehört zu seinen wichtigsten Wahlversprechen Trumps, der seit seinem Amtsantritt im Januar noch keinen grossen Erfolg mit Gesetzesvorhaben im Kongress erzielen konnte. Die nun im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedete Vorlage sieht vor, die Unternehmensteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken. Die Zahl der Steuerklassen für Familien und Einzelpersonen soll von sieben auf vier reduziert werden.

Unmittelbar vor dem Votum appellierte der Präsident an die Abgeordneten, den Entwurf anzunehmen. Auch der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, warb eindringlich für die Reform. Sie werde für Wirtschaftswachstum sorgen und der in Bedrängnis geratenen Mittelschicht helfen.

Pelosi: Beschämender Entwurf

Die Demokraten kritisieren die Pläne dagegen als Geschenk an Wohlhabende und die Wirtschaft. Sie verweisen darauf, dass für Millionen Amerikaner unter dem Strich mehr Abgaben fällig werden könnten. Schliesslich sei zur Gegenfinanzierung geplant, einige von vielen Steuerzahlern genutzte Abzugsmöglichkeiten einzuschränken oder ganz abzuschaffen.

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Gesetzentwurf «beschämend». Schätzungen zufolge könnte das Steuergesetz das Haushaltsdefizit des Bundes in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Probleme dürfte Trump aber nun vor allem im Senat bekommen. Anders als im Repräsentantenhaus verfügen seine Republikaner hier nur über eine knappe Mehrheit. Aber auch in den eigenen Reihen hält sich seit Wochen Widerstand. Dem Magazin «Time» zufolge sprachen sich zuletzt vier republikanische Senatoren gegen den Gesetzentwurf aus – das wäre genug, um ihn scheitern zu lassen. Sie kritisieren ähnlich wie die oppositionellen Demokraten, dass die Entlastungen das Haushaltsdefizit aufblähen würden.

Riskante Verknüpfung mit Obamacare

Dennoch schlägt Trumps Partei im Senat einen riskanten Kurs ein, indem sie das Steuervorhaben mit einer teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare seines demokratischen Vorgängers Barack Obama verknüpfen will. Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf also wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde damit auch die Steuerreform infrage. Mit einem Rückbau von Obamacare ist Trump bereits mehrfach gescheitert.

Der Senat dürfte erst nach dem Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag entscheiden. Anschliessend müssen sich die beiden Kammern noch auf eine einheitliche Version einigen. Die Reform sieht so grosse Veränderungen im US-Steuersystem vor, wie es sie seit 1986 unter Präsident Ronald Reagan nicht mehr gegeben hat. (woz/AFP)

Erstellt: 16.11.2017, 20:09 Uhr

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