Joe Biden wirft Trump «Korruption» vor

Der Präsidentschaftskandidat fordert Trump auf, ein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zu veröffentlichen.

«Wenn das wahr ist, dann kennt die Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen, keine Grenzen»: Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden greift Donald Trump frontal an. (Archivbild) Bild: Marvin Gentry/Reuters

«Wenn das wahr ist, dann kennt die Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen, keine Grenzen»: Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden greift Donald Trump frontal an. (Archivbild) Bild: Marvin Gentry/Reuters

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Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatenlenker umgehend zu veröffentlichen. Er bezog sich dabei am Freitag auf US-Medienberichte.

Danach soll Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. «Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen», erklärte Biden.

Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von «klarer Korruption». Das Mindeste sei es, dass Trump «sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann».

Trump: Lächerlicher Verdacht

Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes «Versprechen» gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut «Washington Post» von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht «lächerlich». Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht «heikel», sondern «völlig angemessen gewesen».

Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, Trump habe in dem betreffenden Telefonat «etwa acht Mal» versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen. Dieser arbeitete während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma.

Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Verknüpfung mit Militärhilfe?

Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schliesslich vom Weissen Haus freigegeben. Laut «Wall Street Journal» ging Trump in dem Telefonat nicht auf die Militärhilfe ein.

Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen politischen Rivalen knüpfen. «Der Präsident kann keine US-Hilfe als Waffe für seine eigenen politischen Zwecke nutzen», erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton über Twitter.

Auch Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 meldete sich auf Twitter zu Wort: «Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder», erklärte sie.

Trump bläst zum Gegenangriff

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestand. Diese Kontakte waren Gegenstand der fast zweijährigen Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser konnte allerdings am Ende keine ausreichenden Beweise für eine «Verschwörung» des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden.

Auf die Frage von Reportern, ob er mit Selenskyj über Biden gesprochen habe, sagte Trump: «Es spielt keine Rolle, was ich bespreche.»

Stattdessen forderte er die Medien dazu auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe. «Das sollte sich jemand anschauen», sagte Trump.

Untersuchung angekündigt

Bereits Anfang September hatten drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angekündigt, mutmassliche Versuche Trumps und seines Anwalts Giuliani untersuchen zu wollen, für parteipolitische Zwecke Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben - unter anderem mit der Drohung, US-Unterstützung bei der Sicherheit zurückzuhalten.

Demnach wollten Trump und Giuliani Kiew dazu bringen, gegen ukrainische Staatsbürger vorzugehen, die gegen Trumps inzwischen inhaftierten Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ausgesagt hatten.

Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

(red/sda)

Erstellt: 21.09.2019, 10:32 Uhr

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