Trump läuft bei seiner Partei erstmals gegen eine Mauer

Der Senat verlangt die Aufhebung des Notstands an der Grenze. Und auch in der Aussenpolitik stösst der Präsident plötzlich auf Widerstand bei den Republikanern.

Donald Trump hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Donald Trump hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Parteikollegen auf Linie zu bringen. Bild: Jim Young/Reuters

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An die republikanischen Politiker im Kongress hat Donald Trump vor allem eine Anforderung: bedingungslose Loyalität. Zwei Jahre lang hat er diese in der Regel erhalten, diese Woche aber hielt für den US-Präsidenten eine empfindliche Niederlage bereit. Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit 59 zu 41 Stimmen eine Resolution, die die Aufhebung des von Trump verhängten Notstands an der US-Südgrenze verlangt. Dabei schlugen sich zwölf republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten, um der Resolution zu einer Mehrheit zu verhelfen. Widerstand aus der eigenen Partei: Das ist für Trump in dieser Form neu – zumal es ihn bei seinem wichtigsten Versprechen trifft, dem Bau einer Mauer.

Zu den Republikanern, die schon im Vorfeld erklärt hatten, für eine Aufhebung des Notstands zu stimmen, gehörten die Senatoren Susan Collins, Rand Paul und Lisa Murkowski. Am Donnerstag schlossen sich ihnen dann mehrere prominente Republikaner an, darunter die früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Marco Rubio. Der Präsident hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Parteikollegen auf Linie zu bringen. Wer gegen den Notstand stimme, der stimme gegen die Grenzsicherung, sagte er: «Das wäre eine sehr schlechte Sache für sie.»

Den Notstand hatte Trump Mitte Februar ausgerufen, um im Bundeshaushalt nach eigenem Ermessen Mittel für den Bau einer Mauer zusammenzubekommen, die ihm der Kongress nicht geben wollte. Mit dem Schritt beschnitt Trump nach Ansicht vieler in Washington die alleinige Kompetenz des Kongresses, über das Geld zu entscheiden. Der Kongress müsse klarstellen, dass er «für die institutionellen Voraussetzungen und die Gewaltenteilung kämpfen» werde, sagte die Republikanerin Collins. Auch andere Republikaner bemühten sich, die Abstimmung im Senat nicht als Zurückweisung Trumps und seiner Mauer darzustellen, sondern als Versuch des Kongresses, seine verfassungsmässige Stellung zu verteidigen.

Für Prinzipien – aber wann?

Die Republikaner befinden sich beim Streit über die Finanzierung der Mauer in einer unbequemen Lage. Als im Weissen Haus noch Trumps Vorgänger Barack Obama sass, kritisierten sie vehement dessen Tendenz, den Kongress mit Verordnungen zu umgehen. Sie argumentierten dabei stets mit der Verfassungstreue. «Ich würde meine politische Seele opfern, wenn ich Präsident Trump nun anders behandeln würde als Präsident Obama», sagte Senator Paul. Viele andere Republikaner fürchten sich jedoch davor, Trump offen zu widersprechen, auch, weil sie dafür von konservativen Wählern abgestraft werden könnten.

Trump hatte wiederholt angekündigt, gegen eine Aufhebung des Notstands sein Veto einzulegen. «VETO!», schrieb er direkt nach der Abstimmung auf Twitter.

Es wäre das erste Mal in seiner Amtszeit, dass er von diesem Recht Gebrauch machen würde. Der Kongress könnte das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen, doch diese ist nicht in Sicht. So oder so wird die Notstandserklärung vor Gericht landen, nachdem dagegen bereits Klagen eingegangen sind – und auch die neu entbrannte Debatte darüber, wo die Befugnisse des Präsidenten gegenüber dem Kongress enden, wird so rasch nicht wieder abflauen.

Das hat auch mit einer zweiten Entscheidung des Senats zu tun: Am Mittwochabend verabschiedete er eine Resolution, die Trump auffordert, die Zusammenarbeit mit Saudiarabien im Bürgerkrieg im Jemen binnen 30 Tagen zu beenden. Für den Vorstoss stimmten 54 Senatoren, darunter waren sieben Vertreter der Republikaner.

Auch in dieser Frage hatte Trump schon vorher gedroht, sein Veto einzulegen, und auch hier ist eher unwahrscheinlich, dass sich im Kongress eine Zweidrittelmehrheit findet, die dieses Veto überstimmen könnte. Trotzdem setzt der Senat mit der Revolte ein Zeichen. Eingebracht wurde der Vorstoss von Senator Bernie Sanders, der bei den Demokraten politisiert. Er sprach von einem «historischen Votum»: Der Kongress werde nicht zulassen, dass die US-Regierung Saudiarabien dabei unterstütze, im Jemen eine humanitäre Katastrophe anzurichten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2019, 06:48 Uhr

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