US-Gericht: Manafort hat «absichtlich gelogen»

Trumps früherer Wahlkampfchef hat laut einem Gericht gegenüber Sonderermittler Mueller Falschaussagen gemacht und kann nicht mehr auf Strafmilderung hoffen.

Ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen von Sonderermittler Mueller: Paul Manafort verlässt ein Gericht in Washington. (Archivbild)

Ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen von Sonderermittler Mueller: Paul Manafort verlässt ein Gericht in Washington. (Archivbild) Bild: Shawn Thew/Keystone

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US-Präsident Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen nicht los. Auch wenn er noch so sehr gegen die «Hexenjagd» wettert: Der Druck auf den Präsidenten wächst. Nun sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort bei den Untersuchungen gelogen hat.

Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch in Washington als erwiesen an, dass Manafort «absichtlich mehrere Falschaussagen» gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstossen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde.

In der Gerichtsentscheidung hiess es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen. Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers.

Im November war bekannt geworden, dass Muellers Team Manafort vorwirft, gelogen zu haben. Der Ex-Wahlkampfmanager wies die Anschuldigungen zurück. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmässig als «Hexenjagd».

Steuerhinterziehung und Bankbetrug

Manafort war im August in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Trump hatte Manafort danach seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen «tapferen Mann» genannt. Im September vereinbarte Manafort dann die Zusammenarbeit mit dem Mueller-Team. Trump hat aber nicht öffentlich mit Manafort gebrochen. Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte.

Die Russland-Ermittlungen bringen den republikanischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis. Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt – darunter neben Manafort Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen. Auch das Abgeordnetenhaus – das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird – hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.

Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen. Cohen hat sich mit Trump überworfen und kooperiert inzwischen mit Sonderermittler Mueller. Mit Spannung wird eine Anhörung Cohens vor dem US-Kongress erwartet. Wann genau es dazu kommt, ist noch unklar.

«Ausputzer» verurteilt

Der 52-Jährige wurde als Trumps «Ausputzer» beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. (chk/sda)

Erstellt: 14.02.2019, 06:28 Uhr

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