Trump schlägt in Hongkong-Krise Treffen mit Xi vor

Der US-Präsident macht laut einem Tweet eine Einigung im Zollstreit davon abhängig, wie China die Hongkong-Krise löst.

Die Krise lasse sich laut Trump «schnell und menschlich» lösen: Polizisten feuern Tränengas in die Menge (14. August 2019). Foto: Miguel Candela (Keystone)

Die Krise lasse sich laut Trump «schnell und menschlich» lösen: Polizisten feuern Tränengas in die Menge (14. August 2019). Foto: Miguel Candela (Keystone)

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In der Hongkong-Krise hat US-Präsident Donald Trump ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen. Trump schrieb am Mittwoch auf Twitter, Xi könne die Krise in Hongkong «schnell und menschlich lösen», wenn er das wolle.

Trump fügte hinzu: «Persönliches Treffen?» Konkretere Angaben zu einem möglichen Treffen machte er allerdings nicht. Trump machte eine Einigung mit China im Zollstreit davon abhängig gemacht, wie sich das Regime in Peking gegenüber den Demonstranten in Hongkong verhält. China verliere «Millionen Jobs» an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt worden seien, schrieb Trump auf Twitter.

«Tausende Unternehmen gehen.» China wolle «natürlich» ein Abkommen mit den USA. «Zuerst» solle die Führung in Peking aber «human» mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung «zutiefst besorgt» angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte, Washington fordere Peking «nachdrücklich» auf, das «hohe Mass an Autonomie» Hongkongs zu respektieren.

«Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben», fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei «ungebrochen».

Proteste seit Wochen

Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung. Die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Pekings nahm zuletzt zu.

Chinesische Medien berichteten, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu «Übungszwecken» in die südchinesische Metropole Shenzhen entsandt habe, die an der Grenze zu Hongkong liegt. Auch Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt.

In Hongkong hatte sich die Lage am Mittwoch nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstössen am Flughafen vorerst beruhigt. Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben (chk/sda)

Erstellt: 15.08.2019, 03:47 Uhr

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