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Berufungsgericht ordnet Wiederaufnahme von Mubarak-Verfahren an

Ist Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak für Hunderte getötete Demonstranten während des Arabischen Frühlings verantwortlich? Kairoer Gerichte waren bislang uneins. Die Frage soll jetzt ein letztes Mal verhandelt werden.

Das oberste Berufungsgericht Ägyptens hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den ehemaligen Langzeitmachthaber Husni Mubarak angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 87-Jährigen vor, als Oberkommandierender der Sicherheitskräfte Anfang 2011 für den gewaltsamen Tod von Hunderten Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein. Der Start der Verhandlungen sei für den 5. November angesetzt, berichtete die staatliche Zeitung "Al-Ahram" am Donnerstag online. Das dann gefällte Urteil sei bindend. 800 Demonstranten gestorben Während der Massenproteste gegen das Mubarak-Regime im Januar und Februar 2011 hatten Spezialeinsatzkräfte und bewaffnete Mobs immer wieder Demonstranten angegriffen. Dabei kamen mehr als 800 Menschen ums Leben. Mubarak wurde schliesslich am 11. Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Seitdem verbrachte der Ex-General die meiste Zeit in einem Armeekrankenhaus in Kairo. Im Juni 2012 war Mubarak in erster Instanz wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde im Januar 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, Monate später begann ein neuer Prozess. Im November 2014 wurden die Vorwürfe gegen Mubarak schliesslich fallengelassen. Die Entscheidung führte zu Massenprotesten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Urteil als fehlerhaft und legte Berufung ein.

(SDA)

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