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Brexit ist wirtschaftliche Gefahr und politische Chance für die Schweiz

Der Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, hat ein politisches und wirtschaftliches Erdbeben ausgelöst, von dem auch die Schweiz unmittelbar betroffen ist. Erster Indikator dafür waren gestern die einbrechenden Kurse an den Börsen. Aus Angst vor einem noch stärker werdenden Franken, sinkenden Exporten und damit verbunden höherer Arbeitslosigkeit. Unsicherheit und Turbulenzen sind Gift für die Wirtschaft, und deshalb ist der Brexit für die Schweiz inerster Linie ein Grund zur Sorge. Wer gestern in der Schweiz gejubelt hat, verhielt sich zynisch, da gleichzeitig die Nationalbank mit aller Kraft am Devisenmarkt intervenieren musste und Firmen sich Gedanken zu machen begannen, Produktionsstand-orte ins Ausland zu verlagern.

Politisch besteht dagegen für die Schweiz weniger Grund, skeptisch in die Zukunft zu blicken. Die Europäische Union wird zwar jetzt keine Lust und Zeit mehr haben, mit der kleinen Eidgenossenschaft über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zu verhandeln. Aber das wird paradoxerweise der Schweiz zu mehr Handlungsspielraum verhelfen. Bisher setzte sie ihre Hoffnungen darauf, die Personenfreizügigkeit und die MEI unter einen Hut zu bringen. Andernfalls, so fürchtete man in Bern, würde die EU die bilateralen Verträge kündigen. Diese Gefahr ist seit gestern deutlich kleiner geworden. Erstens hat Brüssel keinInteresse, mit einem weiteren wichtigen Handelspartner einen komplexen Streit zu beginnen. Zweitens geht es bei der Differenz mit der Schweiz um die Einwanderung. Das ist just jenes Thema, das die Briten massgeblich motiviert hat, für den Brexit zu stimmen. Die EU weiss spätestens jetzt, dass sie die Personenfreizügigkeit als absolut geltendes Prinzip überdenken muss, will sie nicht Austrittsdiskussionen in weiteren Mitgliedsländern riskieren. Aus politischer Sicht erscheint es deshalb widersinnig, die Schweiz wegen Verletzung ebendieses Prinzips bestrafen zu wollen.

Die Schweiz ist gut beraten, die durch den Brexit geschaffene Situation zu nutzen, um in der verkorksten Masseneinwanderungsfrage endlich Klarheit zu schaffen. Also nicht weiter auf die illusorische Verhandlungslösung zu setzen, sondern stattdessen bis Februar 2017 einseitig Kontingente für die Einwanderung festzulegen. Brüssel wird sich darüber sicher nicht freuen, aber wahrscheinlich abwarten, welche konkreten Auswirkungen die Begrenzung in zwei, drei Jahren tatsächlich zeitigt. Das verschafft der Schweizer Politik Zeit und Spielraum, sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern; vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einem durch den Brexit noch schwieriger gewordenen internationalen Umfeld.

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