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«Das kann nicht die Lösung sein»

Die EU-Krisendiplomatie kommt auf Touren: Ursula von der Leyen will an die griechisch-türkisch Grenze reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Die EU will möchte verhindern, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt. Daher will Ursula von der Leyen (Bild) mit dem türkischen Präsdienten verhandeln. Foto: Thierry Monasse (Getty Images)
Die EU will möchte verhindern, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt. Daher will Ursula von der Leyen (Bild) mit dem türkischen Präsdienten verhandeln. Foto: Thierry Monasse (Getty Images)

Diese Krise hat Ursula von der Leyen auf dem falschen Fuss erwischt. Während am Wochenende die ersten Bilder von der Konfrontation zwischen griechischen Sicherheitskräften und Migranten an der Grenze zur Türkei zirkulierten, war die Kommissionspräsidentin auf Tauchstation. Am Montag schaltete die EU-Krisendiplomatie dann auf Hochtouren. «Die Herausforderung, der Griechenland gegenübersteht, ist eine europäische Herausforderung», sagte Ursula von der Leyen. Die Kommissionschefin will am Dienstag zusammen mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zur Landesgrenze mit der Türkei reisen und sich vor Ort ein Bild machen. Ziel des Besuchs sei es, herauszufinden, welche Art Unterstützung Bulgarien und Griechenland bräuchten, um die Situation zu bewältigen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex kündigte bereits an, Verstärkung zu schicken.

Die EU-Kommission unterstützt also zumindest vorerst das robuste Vorgehen der griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze, auch wenn diese möglicherweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen. Dabei wird auf das Flüchtlingsabkommen verwiesen, mit dem die EU und die Türkei seit 2016 den Zustrom von Asylsuchenden und Migranten über die Ägäis lange Zeit erfolgreich stoppen konnten.

Von der Leyen stellte klar, dass sie das Vorgehen der Türkei, die Grenzen zur EU für geöffnet zu erklären, ablehnt.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verpflichtete sich damals, das Handwerk der Schlepper und irreguläre Grenzübertritte Richtung EU zu stoppen. Im Gegenzug stellte die EU in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro bereit. Geld, das zum Teil direkt an syrische Flüchtlinge in der Türkei ausbezahlt und über NGOs zur Finanzierung von Schulunterricht sowie der Gesundheitsversorgung verwendet wurde.

Die Mittel sind inzwischen weitgehend gesprochen, doch die Gespräche über neue Finanzhilfen sind im Gang. Erdogan möchte diesmal allerdings, dass die Mittel direkt in den türkischen Haushalt fliessen und für den Wiederaufbau in türkisch kontrollierten Gebieten in Syrien verwendet werden – eine Forderung, die von einer Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt wird.

Die Türkei versuche mit dem forcierten Strom von Migranten Richtung EU-Aussengrenze Druck aufzubauen, heisst es in Brüssel. Die EU stehe aber weiterhin zum Flüchtlingsabkommen. Von der Leyen stellte klar, dass sie das Vorgehen der Türkei, die Grenzen zur EU für geöffnet zu erklären, ablehnt. Sie erkenne an, dass die Türkei in einer schwierigen Situation sei: «Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein.» Der Dialog mit der Türkei werde deshalb auf allen politischen Ebenen intensiviert.

Die EU-Spitze will um jeden Preis eine Neuauflage von 2015 vermeiden, als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Zehntausende Migranten und Asylsuchende über Griechenland unkontrolliert nach Deutschland gelangten. Stephan Israel, Brüssel

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