Demokraten scheuen Debatte um Amtsenthebungsverfahren

Nach dem Cohen-Geständnis sehen es renommierte US-Medien als erwiesen an, dass Trump gelogen hat. Freie Bahn also für den politischen Gegner?

«Das Geld kam von mir»: In einem Interview auf Fox News nahm Trump zum jüngsten Wirbel um ehemalige Weggefährte Stellung.
Video: Tamedia-Webvideo / Agenturen

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Die «Washington Post» geht mit dem Wort Lüge in Zusammenhang mit Donald Trump eher verhalten um. Etwas Lüge zu nennen, bedeutet, dem bezichtigten Lügner Vorsatz nachweisen zu können, sagt Chef-Faktenchecker Glenn Kessler. Und das sei eben oft nicht möglich. Jetzt aber hat die Post alle Zurückhaltung fahren lassen.

Auf dem Aufmacher-Bild des jüngsten Faktenchecks von Kessler sind die beiden Wörter rot durchgestrichen, die sonst statt dem der Lüge verwendet werden: «Misleading» und «False», irreführend und Falsch. Übrig bleibt nur das Dritte Wort: «Lie», Lüge.

Für die ansonsten strenge Washington Post ist jetzt erwiesen, dass Trump mehrfach gelogen hat, als er nach den Schweigegeldzahlungen an Nacktmodelle und Porno-Stars gefragt wurde. Diese behaupten, sie hätten mit Trump vor über zehn Jahren eine sexuelle Affäre gehabt. Trump streitet nicht nur die Affären ab. Sondern auch, von den Zahlungen etwas gewusst zu haben.

Die Republikaner halten sich zurück

Mit der Aussage von Trumps ehemaligem Anwalt und «Fixer» Michael Cohen vom Dienstag und den dazugehörigen Gerichts- und Ermittlungsdokumenten aber scheint klar: Trump hat immer gewusst, worum es geht. Cohen sagt unter Eid aus, Trump habe ihn angestiftet, das Geld zu zahlen.

Im Fall der Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels ging es um 130'000 Dollar. Im Fall des früheren Playboy-Modells Karen McDougal waren es 150'000 Dollar. Im ersten Fall hat Cohen selbst das Geld überweisen. Im zweiten Fall hat der Trump-freundliche Verlag des National Enquirer McDougal für die Story bezahlt. Um sie dann nicht zu veröffentlichen. «Catch and Kill» nennen die Amerikaner das Verfahren. Eingefädelt hat es Michael Cohen, ebenfalls in Trumps Auftrag, wie er sagt.

Video: «Cohen ist bereit, alles zu erzählen»

Laut dem Rechtsvertreter des Ex-Anwalts von Donald Trump, könnte auf den US-Präsidenten einiges zukommen.

Trump hat also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gelogen. Das mag für manche keine Überraschung sein. Juristische Konsequenzen wird das jedoch zunächst keine haben für Trump. Ihn schützt die Immunität des Amtes.

Politisch aber ist Sache schwieriger. Weshalb sich die Republikaner gerade sehr zurückhalten, Trump Fehlverhalten vorzuwerfen. Im November stehen die wichtigen Halbzeitwahlen an, in denen die Republikaner versuchen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen. Am besten ignorieren, scheint die Devise zu sein.

Trump hat es am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia vorgemacht. Nur Stunden, nachdem sich Cohen in allen Anklagepunkten schuldig bekannt hat und nachdem sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort in acht von 18 Punkten schuldig gesprochen wurde, sagte Trump dazu vor seinen Anhängern – nichts. Kein Wort.

Könnte Trump Manafort einfach begnadigen?

Unter den Republikanern hatte sich da schon Hoffnung breit gemacht, Trump würde endlich Vernunft walten lassen. Am Mittwoch aber hat er wieder aus allen Rohren gefeuert. Paul Manafort ist für Trump vor allem ein tragischer Fall, eine traurige Geschichte, schreibt er auf Twitter. Er lobpreist den jetzt wegen Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankgeschäften verurteilen Manafort als «guten Mann». Was er tatsächlich damit sagen will: Paul Manafort blieb loyal zu Trump. Und das wird belohnt.

Das befeuert Spekulationen, Trump könnte Manafort demnächst einfach begnadigen. Trump scheint das ernsthaft in Erwägung zu ziehen, darauf deutet ein Interview mit seinem Lieblingssender Fox News hin. Auf die Frage, ob er eine Begnadigung in Erwägung ziehe, antwortete Trump zwar nicht mit einem klaren Ja oder Nein. Aber er lobt Manaforts Biographie und erklärt, dass vieles, weswegen Manafort angeklagt worden sei, wahrscheinlich jeder Lobbyist in Washington täglich mache.

Eine Begnadigung Manaforts wäre ein weiterer Skandal in der an Skandalen nicht armen Amtszeit von Trump. Aber überraschen würde es nicht. Trump nutzt das Instrument der Begnadigung gerne, um treue Anhänger wie den früheren Scheriff Joe Arpaio aus dem Gefängnis zu holen.

Die Demokraten versuchen, eine Diskussion um die Amtsenthebung Trumps zu vermeiden

Michael Cohen hingegen ist für Trump unten durch. Auf Twitter empfiehlt er jedem, der gerade einen Anwalt sucht, nicht Michael Cohen zu nehmen. Cohen hat vor Urzeiten angefangen für Trump zu arbeiten. Zuletzt war er sein persönlicher Anwalt. Sein einziger anderer Klient war Trump-Freund und Fox News-Moderator Sean Hannity. Aber Trump ist enttäuscht. Er fühlt sich von Cohen verraten und verkauft. Und das lässt er ihn jetzt spüren. Auf eine Begnadigung kann er jedenfalls nicht hoffen.

Inzwischen haben auch manche Republikaner erkannt, dass einfaches Schweigen nicht das richtige Rezept im Wahlkampf sein kann. Der Abgeordnete Carlos Curbelo aus Florida etwa. Er nennt die vielen Trump-Skandale jetzt ein «trauriges Kapitel in der Geschichte unseres Landes». Und der Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma warnt: «Wenn da Rauch ist, und da ist eine Menge Rauch, dann ist auch irgendwo Feuer.» Jeder, der behaupte, das sei nicht verstörend, «der ist nicht ehrlich».

Aber das sind immer noch nur Einzelstimmen von Abgeordneten, die in Bezirken antreten, in denen es knapp werden könnte. Sie müssen fürchten, die Wahl gegen einen demokratischen Herausforderer zu verlieren, wenn sie Trump zu sehr verteidigen.

Dazu machen die Republikaner sich selbst das Leben schwer. Es ist nicht nur Trump. Knapp ein halbes Dutzend Republikaner hat in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. In einem Fall hat jemand Wahlkampfgeld dafür verwendet, sich teure Golfbekleidung zu kaufen. In einem anderen Fall ist jemand wegen Insider-Geschäften von seinem Amt zurückgetreten.

In einem weiteren Fall hat ein republikanischer Kandidat offenbar Unterschriften gefälscht, damit ein unabhängiger Kandidat in seinem Wahlkreis antreten kann. Er hat sich davon bessere Wahlchancen für sich selbst ausgerechnet, weil ein unabhängiger Kandidat traditionell eher Stimmen von den Demokraten holt.

«Es war bisher ein wirklich schlimmer August, sagt der Abgeordnete Tom Cole.

Andererseits bringen die neuen Entwicklungen um Cohen und Manafort auch die Demokraten in Bedrängnis. Das Wort Impeachment, Amtsenthebung, ist zu einem Unwort für sie geworden. Erst müssen die harten Beweise auf dem Tisch liegen, sagen manche Demokraten. Und die gebe es eben noch nicht.

Sie wollen jede Debatte vermeiden, in der sie sich zu der Frage verhalten müssen, ob sie Trump des Amtes entheben wollen. Aus gutem Grund: Wenn die Demokraten Trump aus dem Amt heben wollen, dann brauchen sie satte Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Es ist unwahrscheinlich, dass die Partei einen derart grossen Wahlsieg einfahren wird im November. Die Demokraten können froh sein, wenn sie in einer Kammer die Mehrheit zurückerobern.

Die Debatte darüber aber gefährdet ihre Kandidaten in Wahlkreisen und Bundesstaaten, die hart umkämpft sind. Dort könnten Diskussionen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren verärgerte Trump-Sympathisanten an die Wahlurnen treiben.

Das ist auch der Grund, warum die Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, die Kandidaten der Demokraten im Land jetzt aufgefordert hat, sich nicht in eine Impeachment-Diskussion verwickeln zu lassen. Sondern weiter auf demokratische Themen wie Krankenversicherung für alle und höhere Löhne zu setzen. Ihre Analyse ist: 2016 hat sich niemand dafür interessiert, dass Hillary Clinton ständig Trump die Befähigung für das Amt absprach. Die Leute hätten viel lieber wissen wollen, wie die Demokraten ihr Leben verbessern wollen.

Und hartgesottene Trump-Wähler würde eine aggressive Anti-Trump-Kampagne der Demokraten auch nicht überzeugen. Die den Demokraten nahestehende politische Analystin Alixandria Lapp sagt, schon der «bisherige Trump-Zirkus hat nicht dazu geführt, dass die demokratisch wählen werden».

Erstellt: 23.08.2018, 10:26 Uhr

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