Die Anklage gegen Trump ist notwendig, ja sie muss sein

Die Allmachtsfantasien des US-Präsidenten sind der Stoff, aus dem autokratische Gebilde erstehen.

Im Februar 2019 hielt Trump seine State of the Union Address, die Rede zur Lage der Nation; dafür gab es einen demonstrativen Applaus von Pelosi. (Hinten links: Vizepräsident Mike Pence.) Bild: Keystone

Im Februar 2019 hielt Trump seine State of the Union Address, die Rede zur Lage der Nation; dafür gab es einen demonstrativen Applaus von Pelosi. (Hinten links: Vizepräsident Mike Pence.) Bild: Keystone

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Seltsam war die Optik, die der Dienstag in Washington bot. Die Demokraten stellten ihre zwei Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor. Gleichzeitig verständigten sie sich mit dem Präsidenten auf die Verabschiedung eines neuen Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada und bescherten ihm damit einen Erfolg.

Das Bild einer Partei, die Trump den Prozess machen wird und ihm gleichentags politische Munition verschafft, mag auf Unverständnis stossen, illustriert aber das demokratische Dilemma: Sprecherin Nancy Pelosi fürchtet um ihre Abgeordneten aus sogenannten «Swing Districts», zumeist Wahlbezirke, die 2016 Donald Trump gewählt hatten und in denen besonders demokratische Neulinge gefährdet sind.

Aus Sorge um sie sperrte sich Pelosi lange gegen die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen den Präsidenten. Der Handelsdeal soll diesen Abgeordneten jetzt helfen, die möglichen negativen Auswirkungen des Impeachment zu überstehen. Eine Wahl hatten Pelosi und die demokratische Führungsriege im Repräsentantenhaus nicht mehr, nachdem Trumps ukrainisches Abenteuer publik wurde.

Das Verhalten des Präsidenten rechtfertigt die Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Justizbehinderung. Die amerikanische Verfassung räumt dem Kongress ein Aufsichtsrecht über die Exekutive ein. Diesem nachzukommen ist jedoch unmöglich, wenn der Präsident die Herausgabe von Dokumenten verweigert und seinen Untergebenen die Aussage vor relevanten Kongressausschüssen verbietet.

Trumps Allmachtsfantasien – «der zweite Verfassungsartikel gibt mir die Macht zu tun, was ich will», sagte er – sind der Stoff, aus dem autokratische Gebilde erstehen. Die Anklage gegen ihn ist deshalb notwendig, ja sie muss sein, auch wenn den Demokraten dadurch politische Nachteile erwüchsen.

Freispruch wahrscheinlich und dann?

Ein Freispruch durch die republikanische Mehrheit im Senat ist das wahrscheinlichste Ergebnis des Prozesses gegen Donald Trump. Aber auch der Präsident weiss nicht, ob am Wahltag im November 2020 nicht doch ein politischer Preis für seine Durchstechereien fällig wird. Nach dem Senat werden dann die Wähler über einen Präsidenten zu befinden haben, der von einer Lüge zu nächsten eilt und Fantasie und Wirklichkeit oft nicht mehr auseinanderhalten kann.

Denn trotzig hängt Trump auch dann noch verrückten Verschwörungstheorien an, wenn diese längst widerlegt worden sind. Dass die Republikanische Partei damit leben kann, ist ein weiteres Indiz für ihren Niedergang.

2016 bat Trump den Kreml, Dreck gegen Hillary Clinton auszugraben, und 2019 versuchte er, Kiew zu erpressen, um Joe Biden zu beschmutzen. Wer dies nicht als fundamentale Bedrohung der amerikanischen Demokratie empfindet, hat sich in Donald Trumps Augiasstall eingerichtet.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

Erstellt: 10.12.2019, 20:33 Uhr

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