Die letzte Chance für ein Verfahren gegen Trump

Der ehemalige Russland-Ermittler Robert Mueller tritt heute vor dem Kongress auf. Was vom öffentlichen Spektakel zu erwarten ist.

Am Mittwoch blickt die US-Öffentlichkeit auf ihn: Robert Mueller. Foto: Reuters/Jim Bourg (29. Mai 2019)

Am Mittwoch blickt die US-Öffentlichkeit auf ihn: Robert Mueller. Foto: Reuters/Jim Bourg (29. Mai 2019)

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Er zierte sich mächtig und wollte partout nicht vor dem Kongress aussagen. Denn er glaubte, sein Abschlussbericht spreche für sich selbst. Nach langwierigen Verhandlungen und einer angedrohten Zwangsvorladung aber lenkte Robert Mueller ein. Am Mittwoch wird der Sonderermittler in der Russland-Affäre insgesamt fünf Stunden vor dem Justiz- und dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die demokratische Mehrheit der Kammer ist optimistisch, dass sich der ehemalige FBI-Direktor vor allem zu der Frage äussern wird, warum er und sein Team von Ermittlern und Staatsanwälten den Präsidenten trotz der Indizien für mehrfache Justizbehinderungen nicht anklagten. Und Mueller wird aller Voraussicht nach auf ein entsprechendes Memorandum des Justizministeriums verweisen, demzufolge ein amtierender US-Präsident nicht vor Gericht gestellt werden kann.

Nicht einmal fünf Prozent der Amerikaner haben Muellers im April veröffentlichten Abschlussreport gelesen. Nun hoffen die Demokraten, der Auftritt des Sonderermittlers werde die Russland-Affäre mitsamt ihren ungeklärten Fragen neuerlich ins öffentliche Bewusstsein rücken. Immerhin gebe es «sehr umfassende Beweise» für Vergehen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump rechtfertigten, erklärte Jerrold Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, am Sonntag.

Sprecherin Nancy Pelosi, die mächtigste Demokratin im Capitol, bleibt hingegen abwartend. Sie möchte «sehen, wohin uns die Fakten führen, und dann sehen wir, was passieren wird», so Pelosi. Die Sprecherin hat bislang die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens verhindert, obschon mindestens 80 Abgeordnete ihrer Fraktion dies wünschen. Pelosi ist überzeugt, Trump würde von einem Amtsenthebungsverfahren politisch profitieren: Der Präsident müsse aus dem Amt gewählt statt aus dem Amt entfernt werden, meint sie.

Barr: «Ein bisschen schnippisch»

Die Befürworter einer Anklageerhebung gegen den Präsidenten wissen, dass Muellers Aussagen am Mittwoch die wohl letzte Chance sind, ein Verfahren gegen Trump zu eröffnen. Mueller dürfte ihnen dabei aber kaum eine Hilfe sein. Den Sonderermittler «von seinen vorbereiteten Antworten abzubringen», dürfte schwierig werden, sagt Michael Zeldin, der beim FBI als Muellers Assistent wirkte.

Tatsächlich hat der ehemalige Sonderermittler mehr als einmal durchblicken lassen, dass sein Abschlussbericht das letzte Wort in der Angelegenheit sei und er bei einem öffentlichen Auftritt nicht darüber hinausgehen werde. Trotzdem hoffen Trumps demokratische Widersacher, Mueller werde die Vernebelung seines Reports durch Trumps Justizminister William Barr am Mittwoch kritisieren. Weil Barr in einer ersten Bewertung von Muellers Abschlussbericht den Präsidenten in allen Punkten entlastet sah, beschwerte sich Mueller in einem vertraulichen Brief, den Barr als «ein bisschen schnippisch» abtat.

«Wie eine alte TV-Show»

Doch sogar seinen Freispruch Trumps in der Frage einer mutmasslichen Koordination mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte Mueller mit einer einschränkenden Fussnote versehen: In wichtigen Punkten seien weitere Ermittlungen wegen der Lügen der Akteure sowie der Verschlüsselung und Zerstörung wichtiger Unterlagen nicht möglich gewesen.

«Eine lächerliche Hexenjagd»: Der US-Präsident glaubt, dass er wegen Robert Muellers Aussagen nichts zu befürchten hat. (Keystone/Jim Lo Scalzo/29. Mai 2019)

Was die Aussagen des Sonderermittlers am Mittwoch beträfen, so dürfe man «die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben», warnt Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses. Mit gutem Grund: Der Präsident und seine Parteifreunde im Repräsentantenhaus bewerten Muellers Erscheinen vor den beiden Ausschüssen als ein von den Demokraten angezetteltes Politspektakel, das zu nichts führen werde. Es sei «wie eine alte TV-Show, die man vor Jahren angeschaut hat», höhnt der republikanische Abgeordnete Doug Collins.

Donald Trump kehrte am Dienstag denn auch per Tweet zu einem alten Lieblingsthema zurück: Die Demokraten wollten nochmals «in den Apfel beissen» und einmal mehr «eine lächerliche Hexenjagd» veranstalten. Der Präsident und die Kongressrepublikaner sind überzeugt, dass die Karawane längst weitergezogen und die Russland-Affäre mithin ein alter Hut ist, der niemanden kümmere.

Erstellt: 24.07.2019, 07:11 Uhr

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