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Die USA sind auf dem Weg zur Bananenrepublik

Die USA haben einen Punkt erreicht, an dem die Demokratie ausgehöhlt und die Legitimität von Wahlen infrage gestellt wird.

MeinungMartin Kilian, Washington
Ein T-Shirt mit der Aufschrift «CNN Fake News» und ein «Make America Great Again»-Plakat in der Hand: Der US-Präsident hat sichtlich Freude an diesem Trump-Supporter anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. (21. Februar 2020)
Ein T-Shirt mit der Aufschrift «CNN Fake News» und ein «Make America Great Again»-Plakat in der Hand: Der US-Präsident hat sichtlich Freude an diesem Trump-Supporter anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas. (21. Februar 2020)
Patrick Semansky, Keystone

Ross Douthat, konservativer Kolumnist der New York Times, beschrieb die Regierung Trump vergangene Woche als eine «schwarze Komödie». Seine Meinung reflektiert den Bombast des Präsidenten, die bizarren Auswüchse des Kults um Trump, die Irrungen und Wirrungen seiner Lakaien – und wird der Sache doch nicht gerecht. Denn aus der schwarzen Komödie ist ein Trauerspiel geworden, worin die Vereinigten Staaten als Bananenrepublik und die amerikanische Demokratie als Staatsform mit wackliger Zukunft auftreten. Die USA haben einen Punkt erreicht, an dem die Legitimität des demokratischen Prozesses und seines Kernstücks – freie, von aussen unbeeinflusste Wahlen – nicht mehr garantiert werden können. Dass Wladimir Putins Russland sich laut US-Geheimdiensten neuerlich in die Wahlen einmischt und wie 2016 Donald Trump favorisiert, untergräbt das Vertrauen in die Präsidentschafts- und Kongresswahl 2020 ebenso wie die mutmassliche Parteinahme Moskaus für den Demokraten Bernie Sanders. Das russische Kalkül ist klar: Die klandestine Einmischung soll Chaos schaffen, und Sanders wird unterstützt, weil er als demokratischer Präsidentschaftskandidat nach Meinung Moskaus Trump den sichersten Pfad zur Wiederwahl böte.

Indizien sprechen für Einmischung Moskaus

Dieselben Geheimdienste versagten 2002 im Vorfeld des Irakkriegs erbärmlich, weshalb also sollten die Amerikaner ihnen diesmal glauben? Zahlreiche Indizien sprechen für die russische Einmischung in die Wahl 2016, darunter präzise Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses im US-Senat. Republikanische und demokratische Senatoren unterschrieben dessen Abschlussbericht, geleitet wurde die Untersuchung gemeinsam von dem Republikaner Richard Burr (North Carolina) und dem Demokraten Mark Warner (Virginia). Auch die Detailfülle des Reports von Russland-Sonderermittler Robert Mueller weist in diese Richtung. Und wie jetzt soll Moskau schon 2016 Bernie Sanders geholfen haben: 13 Individuen und drei Firmen hätten in sozialen Medien «abfällige Informationen über Hillary Clinton und andere Präsidentschaftskandidaten wie Ted Cruz und Marco Rubio verbreitet und Bernie Sanders und Donald Trump unterstützt», heisst es in Muellers Anklageschrift vom Februar 2018.

Trump: «Desinformationskampagne»

Selbst wenn sich der Geheimdienstausschuss des Senats, die US-Nachrichtendienste und Mueller völlig vertan hätten, würde die Legitimität von US-Wahlen angezweifelt werden: Donald Trump und seine Anhänger behaupten, die mutmassliche Intervention Moskaus 2016 sei eine Erfindung des Deep State gewesen, um Trumps Präsidentschaft die Legitimation zu entziehen. Nicht anders jetzt: Am Samstag bezeichnete Trump die Berichte über neuerliche russische Manipulationen als «Desinformationskampagne» der Demokraten. Dabei war es Trump, der den Kreml 2016 ungeniert zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl aufforderte. Es war Trump, der sagte, er habe nichts gegen ausländische Hilfe. Und bekanntlich verlangte der Präsident von der ukrainischen Regierung, Schmutz über Joe Biden und dessen Sohn Hunter zusammenzutragen. Obendrein streuten Trump und seine Gefolgsleute die Lüge, «Millionen» illegaler Wähler hätten Trump bei der Wahl 2016 die Mehrheit der Wählerstimmen gekostet. Eine knappe Niederlage Trumps bei der kommenden Novemberwahl würde vom Präsidenten und seinen Fans womöglich nicht anerkannt werden. Zumal es Trumps Naturell widerspricht, einen Misserfolg einzugestehen. Nicht nur könnte die Rechtmässigkeit des Wahlergebnisses im November durch die behauptete oder tatsächliche Intervention Russlands und anderer Kontrahenten wie China, dem Iran und Nordkorea infrage gestellt werden. Nach einer Wiederwahl Donald Trumps stünde die Zukunft der amerikanischen Demokratie erst recht auf dem Spiel.

Jasager im Regierungsapparat

Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren haben sich Trumps autokratische Tendenzen weiter entfaltet: Der Regierungsapparat in Washington wird gesäubert, erfahrene Mitarbeiter in Ministerien und Geheimdiensten werden durch Büttel und Jasager ersetzt. Der Präsident gewährt zudem fragwürdige Gnadenerweise und stellt rechtskräftig verurteilten Getreuen wie seinem alten Freund Roger Stone Begnadigungen in Aussicht. Er sei «der oberste Gesetzeshüter», begründete Trump seine Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im vierten Amtsjahr Donald Trumps zeigt sich, dass die amerikanische Verfassung einem Präsidenten wie ihm nicht gewachsen ist. Dank republikanischer Komplizenschaft umgeht der Präsident inzwischen mühelos die Kontrollfunktion des Kongresses, er regiert zusehends mit «kommissarischen» Mitarbeitern, die nicht vom Senat bestätigt werden müssen, und zweckentfremdet Gelder, die der Kongress bewilligt hat. Dem Senat liegen unterdessen mehrere vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Gesetzesentwürfe vor, die US-Wahlen gegen ausländische Manipulationen sichern und ihre Legitimität stärken wollen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer, hat sie bisher blockiert.

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