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«Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben»

Österreich begründet eine geplante Grenzschutzübung mit dem Asylstreit in Deutschland. Der rechtspopulistische Vizekanzler Heinz-Christian Strache will ein Zeichen setzen.

«Einen Kontrollverlust wie 2015 wird es nicht mehr geben»: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache. (Archivbild)
«Einen Kontrollverlust wie 2015 wird es nicht mehr geben»: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache. (Archivbild)
Keystone

Österreich hat eine für Dienstag geplante Grenzschutzübung mit dem Asylstreit in Deutschland begründet. Hintergrund für die Grossübung in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien sei «die Debatte um innereuropäische Grenzschliessungen, ausgelöst von Deutschland.»

Dies sagte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ der deutschen «Bild»-Zeitung vom Dienstag. Als weiteren Grund nannte er «aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum».

Geplant ist demnach eine Grossübung von Polizei und dem österreichischen Bundesheer, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt werde. «Mit dieser Übung an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien wollen wir uns für alle Entwicklungen wappnen und ein klares Signal setzen, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie 2015 nicht mehr geben wird», sagte Strache.

Der Asylstreit in Deutschland zwischen CDU und CSU hat sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entzündet, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab, die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

SDA/chk

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