Erdrutschsieg bei Präsidenten-Stichwahl in Tunesien

In Tunesien ist zum zweiten Mal seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 ein neuer Präsident demokratisch gewählt worden.

Parteilos, konservativ und vielleicht bald Präsident Tunesiens: Juraprofessor Kaïs Saïed. (Reuters/Mosa'ab Elshamy)

Parteilos, konservativ und vielleicht bald Präsident Tunesiens: Juraprofessor Kaïs Saïed. (Reuters/Mosa'ab Elshamy)

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Der konservative Juraprofessor Kaïs Saïed hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien am Sonntag den Staatsmedien zufolge haushoch gewonnen. Saïed habe sich fast 77 Prozent der Stimmen gesichert, meldete der staatliche Fernsehsender Wataniya. Sein Konkurrent, der umstrittene Medienmogul Nabil Karoui, kam demnach auf 23 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis dürfte indes nicht vor Dienstag vorliegen.

Tausende Unterstützer von Kaïs Saïed feierten am Sonntagabend bereits lautstark unter anderem in der Innenstadt von Tunis, nachdem das staatliche Fernsehen die Umfrageergebnisse verkündet hatte. Auch an anderen Orten des nordafrikanischen Landes gab es spontane Autokorsos und Hupkonzerte.

«Ein neues Tunesien»

«Die Tunesier haben heute der ganzen Welt eine Lektion erteilt», sagte Saïed auf einer Pressekonferenz. «Es ist ein neues Konzept einer Revolution innerhalb des Verfassungsrahmens.» Der Staat werde weiter zu seinen Verpflichtungen stehen und sich an alle Regeln halten.

«Heute bauen wir unsere eigenen Möglichkeiten: ein neues Tunesien. 2010 haben die Menschen gerufen: wir wollen! Und heute erreicht ihr, was ihr wollt.» Der 61 Jahre alte Saïed wurde laut Umfragen vor allem von jungen Tunesiern und Akademikern gewählt.

In Tunesien wurde am Sonntag zum zweiten Mal seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 ein neuer Präsident demokratisch gewählt. Rund sieben Millionen Stimmberechtigte waren zur Stichwahl zwischen Saïed und Karoui aufgerufen.

Konkurrent war inhaftiert

Saïeds unterlegener Widersacher Karoui sass bis Mitte vergangener Woche noch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäscherei in Untersuchungshaft. Karoui machte am Sonntag seine Inhaftierung verantwortlich für seine wahrscheinliche Niederlage.

Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, sich entsprechend zu präsentieren, sagte Karoui am Abend bei einer Pressekonferenz. «Wir haben heute den zweitgrössten Block im Parlament und wir werden weiter unsere Prinzipien und Ideen verteidigen.»

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Oberen unabhängigen Wahlbehörde ISIE über der Beteiligung bei den vergangenen Wahlgängen. Demnach gaben mindestens 58 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Allerdings lagen am Sonntagabend zunächst nur die Daten aus 70 Prozent der Wahlstationen vor. Bei der ersten Runde der Präsidentschafts- und der anschliessenden Parlamentswahl beteiligten sich lediglich 45 und 41 Prozent.

Der Jura-Professor und politische Kommentator im tunesischen Fernsehen, Saïed, trat zwar als unabhängiger Kandidat an - nach seinem Sieg im September teilte aber die Ennahda-Partei mit, ihn bei der Stichwahl zu unterstützen. Die gemässigt islamistische Partei hatte vor einer Woche die tunesische Parlamentswahl gewonnen und sich 52 der 217 Sitze im Parlament gesichert.

Mehr Demokratie versprochen

Den Tunesiern verspricht Saïed neben der Bekämpfung der Korruption eine rigorose Überarbeitung der Verfassung und des Wahlsystems sowie mehr Demokratie auf lokaler Ebene. Saïed ist zudem für seine erzkonservativen Ansichten in gesellschaftlichen Fragen bekannt.

Weil der tunesische Präsident Essebsi am 25. Juli im Alter von 92 Jahren gestorben war, wurde die ursprünglich für November geplante Präsidentschaftswahl vorgezogen. Rund zwei dutzend Kandidaten waren im September in das Rennen um das Präsidentenamt gegangen.

Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. Es hat als einziges Land an dem Demokratisierungsprozess festgehalten, leidet allerdings unter anderem unter grossen wirtschaftlichen Problemen. (sep/sda)

Erstellt: 13.10.2019, 21:04 Uhr

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