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Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen

Amnesty International wirft den europäischen Regierungen vor, ein System der Misshandlung von Flüchtlingen und Migranten zu unterstützen.

Systematisch gefoltert und erpresst: Amnesty macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich. (Video: Tamedia/AFP)

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International (AI) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Europäische Regierungen unterstützten demnach aktiv ein System der Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen und Migranten durch die libysche Küstenwache, die Behörden der international anerkannten Regierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis sowie durch Schlepper. Denn sie wollen die Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abhalten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen: Ein Gummiboot mit 129 Menschen an Bord vor der Küste Libyens. (1. August 2017)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen: Ein Gummiboot mit 129 Menschen an Bord vor der Küste Libyens. (1. August 2017)
Anna Surinyach, Keystone
Retter bergen die Leichen von ertrunkenen Flüchtlingen. (27. Juni 2017)
Retter bergen die Leichen von ertrunkenen Flüchtlingen. (27. Juni 2017)
Keystone
Der Entscheid von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 80 Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von Amnesty International begrüsst.
Der Entscheid von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 80 Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von Amnesty International begrüsst.
Peter Schneider, Keystone
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«Sie bringen eine Person um»: Schockierendes Kampagnenvideo von Amnesty International. (Video: Amnesty International)

«Regierungen haben davon gewusst»

«Hunderttausende Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sind den libyschen Behörden, Milizen, Banden und Schleppern ausgeliefert, die oft eng zusammenarbeiten, um die Menschen auszubeuten und zu erpressen», erklärte AI-Europadirektor John Dalhuisen. Zehntausende würden auf unbefristete Zeit in überfüllten Hafteinrichtungen festgehalten, wo sie systematischer Misshandlung ausgesetzt seien.

«Die europäischen Regierungen haben nicht nur von diesen Menschenrechtsverstössen gewusst, sondern sich dieser Verbrechen auch mitschuldig gemacht, indem sie die libyschen Behörden aktiv darin unterstützen, Menschen in Libyen festzuhalten und an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern.» Amnesty fordert, diese Zusammenarbeit sofort zu beenden.

Route abgeriegelt

Ende 2016 begannen die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, damit, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für jene Menschen, die dadurch in Libyen illegal festsassen, kümmerten sie dabei wenig, wie es in dem Bericht heisst.

So unterstützten EU-Mitgliedstaaten eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM). Dieser Abteilung würden die Hafteinrichtungen unterstehen, in denen Flüchtlinge und Migranten willkürlich festgehalten werden.

Grund für die willkürliche Inhaftierung der Menschen, die in Libyen ankommen, sei die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land. Derzeit harren bis zu 20'000 Personen in solchen Hafteinrichtungen der offiziellen Regierung aus.

Das Land wird jedoch vor allem von bewaffneten Milizen kontrolliert, die ihre eigenen Gefangenenlager haben. Laut der Uno-Organisation für Migration (IOM) befinden sich zwischen 700'000 und einer Million Flüchtlinge und Migranten in Libyen.

Migranten in Seenot bedroht

Zudem würden EU-Mitgliedstaaten über die Marineoperation Sophia die zersplitterte, in Form von Milizen organisierte libysche Küstenwache ausbilden, damit diese die Menschen auf hoher See abfange - und sie zurück in die Haftzentren bringe. 2017 waren es bisher über 19'000 Bootsflüchtlinge. Die libysche Küstenwache erhalte von der EU auch Boote und weitere Unterstützung.

Angehörige der libyschen Küstenwache arbeiteten bekanntermassen mit Schleppernetzwerken zusammen und gingen mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor, die sich in Seenot befinden.

EU-Staaten hätten ausserdem Vereinbarungen mit libyschen Lokalbehörden und Anführern bewaffneter Gruppen geschlossen, damit diese das Schlepperwesen eindämmen und die Grenzen im Süden des Landes verstärken.

Auch Schweiz unterstützt Küstenwache

Auch die Schweiz arbeite aktiv mit den libyschen Behörden zusammen, etwa im Rahmen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer, die afrikanische und europäische Staaten umfasst, die besonders von der Flucht und Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen sind. Die Kontaktgruppe traf sich zuletzt Mitte November auf Einladung der Schweiz in Bern.

Die Schweiz habe IOM zudem eine Million Franken zur Verfügung gestellt für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache und deren Ausbildung in Menschenrechtsfragen.

Der Entscheid von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, bis zu 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, ist gemäss AI eine wichtige humanitäre Geste. Angesicht der grossen Anzahl Schutzbedürftiger sei jedoch europaweit eine grössere Aufnahmebereitschaft nötig.

«Auch die Schweiz muss einen signifikanten Beitrag dazu leisten, beispielsweise in Form von deutlich mehr Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge, Familienzusammenführungen oder humanitäre Visa», fordert AI.

SDA/AP/roy

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