Seehofer will nach Suizid von Flüchtling nicht zurücktreten

Ein aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich in Kabul erhängt. Linke und FDP sehen Innenminister Horst Seehofer in der Verantwortung.

Horst Seehofer weist Rücktrittsforderungen nach dem Suizid eines abgeschobenen Afghanen zurück. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig.

Horst Seehofer weist Rücktrittsforderungen nach dem Suizid eines abgeschobenen Afghanen zurück. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. Bild: Hannibal Hanschke/Reuters

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen von Linken und FDP nach dem Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlings zurückgewiesen. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck vor Journalisten. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig.

«Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet», sagte Seehofer. Die Bundesländer würden die Flüchtlinge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen.

Seehofer sagte, «der Vorgang ist natürlich zutiefst bedauerlich». Er habe erst am Mittwochvormittag davon erfahren. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äusserungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst.

Zusammenhang mit Abschiebung unklar

Der vor einer Woche aus Deutschland abgeschobene afghanische Asylbewerber hatte sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung gestellten Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch.

Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Ob sein Suizid direkt mit der Abschiebung zusammen hängt, ist aber derzeit unklar.

Ungewöhnlich viele Abschiebungen

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums und des Flüchtlingsministeriums in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handle.

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatte Deutschland ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht. Horst Seehofer äusserte sich noch am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen. «Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war», sagte er bei der Vorstellung seines «Masterplans Migration» in Berlin. (oli/afp)

Erstellt: 11.07.2018, 21:47 Uhr

Abkommen mit Italien bis Ende Juli

Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck.

Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. «Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien», sagte Seehofer.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der grossen Regierungskoalition in Berlin und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen.

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Aussengrenzen schütze. «Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.»

Salvini verweigert italienischem Schiff Anlegen

Matteo Salvini hat einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen in Italien verwehrt. Der stellvertretende Regierungschef und Parteivorsitzende der fremdenfeindlichen Lega forderte am Mittwoch «Garantien», bevor die «Diciotti» mit 67 Flüchtlingen an Bord einlaufen dürfe. Medienberichten zufolge hat das Schiff nun die Erlaubnis, Donnerstagmorgen den Hafen im sizilianischen Trapani anzulaufen.

Einige Flüchtlinge an Bord der «Diciotti» sollen zuvor auf einem anderen italienischen Schiff gegen die Besatzung vorgegangen sein aus Furcht, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom.

Er werde «kein Anlegen» zulassen, solange er keine Garantien bekäme, dass die «Verbrecher» einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht würden, hatte Salvini angekündigt. Am Donnerstagmorgen soll die «Diciotti» nun dennoch in Trapani anlegen dürfen. Einige Medien hatten zunächst berichtet, das Schiff habe bereits am Mittwoch einlaufen können.

Der italienische Innenminister setzte seine Schimpftirade gegen die Menschen an Bord der «Diciotti» fort: Bei ihrer Ankunft in Sizilien sollen die «gewalttätigen Piraten» «in Handschellen» von Bord geholt werden, kommentierte er.

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