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Hunderte Polizisten und Soldaten üben die Abwehr von Flüchtlingen

Österreich führt an der Grenze zu Slowenien eine Übung durch – sie ist ein Signal an die Welt.

Österreich probt Flüchtlingsabwehr: Die Übung fand an jenem Grenzübergang zu Slowenien statt, an dem im Herbst 2015 Tausende Menschen ins Land strömten. (26. Juni 2016)
Österreich probt Flüchtlingsabwehr: Die Übung fand an jenem Grenzübergang zu Slowenien statt, an dem im Herbst 2015 Tausende Menschen ins Land strömten. (26. Juni 2016)
Lisi Niesner, Reuters
An der Vorführung nahmen 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten teil. (26. Juni 2016)
An der Vorführung nahmen 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten teil. (26. Juni 2016)
Lisi Niesner, Reuters
Die slowenische Innenministerin sagte, dass die Übung den Beziehungen der beiden Länder nicht helfe.
Die slowenische Innenministerin sagte, dass die Übung den Beziehungen der beiden Länder nicht helfe.
Lisi Niesner, Reuters
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Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten haben am Dienstag an der Grenze zu Slowenien die Abwehr einer grossen Flüchtlingsgruppe geübt. Die Aktion solle ein klares Signal in die Welt hinaussenden, sagte Innenminister Herbert Kickl. «Ich bin fest entschlossen dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen», fügte Innenminister Kickl von der rechten FPÖ in Spielfeld. Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Die Übung solle einen Beitrag leisten, um das Vertrauen der Österreicher in die Abwehrmassnahmen an den Grenzen sicherzustellen.

Die grossangelegte Vorführung mit 500 Polizisten und mehr als 200 Soldaten fand an jenem Grenzübergang statt, an dem in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Tausende Menschen über die Grenze strömten und dabei oft nicht registriert wurden.

Nur wenige Flüchtlinge kommen

Derzeit kommen hier allerdings nur wenige Flüchtlinge an, wie Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte. «Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an der Grenzen stehen, ist praktisch Null.» Es gebe einige wenige Aufgriffe, das betreffe aber vor allem das Hinterland sowie die Stadt Graz.

Am Grenzzaun in Spielfeld übernahmen am Dienstagmorgen mehr als 200 Polizeischüler die Rolle einer Flüchtlingsgruppe, die mit Sprechchören das Öffnen der Grenze forderte und von der Polizei zurückgehalten wurde. Die Soldaten sicherten ihre Kollegen im Hintergrund mit teils schwerem Gerät ab.

Aus Slowenien gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik an der Übung, die zunächst an einem wichtigen slowenischen Feiertag stattfinden sollte und dann um einen Tag verschoben wurde. Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte nach Bekanntwerden der österreichischen Pläne betont, dass die Übung den Beziehungen der beiden Ländern und dem gemeinsamen Bemühen in der Flüchtlingspolitik auf keinen Fall helfen würde.

Debatte auf europäischer Ebene

Die symbolträchtige Grenzschutzübung fand nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene statt. Die CSU in Bayern will im unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Migranten innerhalb der EU beendet werden kann.

Andernfalls will der deutsche Innenminister Horst Seehofer bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiss die österreichische Regierung an seiner Seite. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.

SDA/oli

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