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Italienische Abgeordnete billigen neues Budget

Die Koalition aus Cinque Stelle und Lega musste ihren Haushaltsplan auf Druck der EU-Kommission überarbeiten.

Italiens starke Männer: Die Vizepremiers Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini. Foto: Giuseppe Lami (EPA, Keystone)
Italiens starke Männer: Die Vizepremiers Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini. Foto: Giuseppe Lami (EPA, Keystone)

Das italienische Abgeordnetenhaus hat den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung am Samstag gebilligt. In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaussenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedsstaates damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstosse. Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt.

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

SDA/mch

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