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«Keine einfache Entscheidungen, sondern die richtigen»

Theresa May hat sich zum Brexit-Abkommen geäussert. Einem allfälligen Misstrauensvotum blickt sie gelassen entgegen.

Turbulenter Tag in Westminster: Theresa May stellte sich am Donnerstagabend den Medien. Video: AFP

Angesichts der massiven Kritik an dem Vertragsentwurf für den EU-Austritt hat die britische Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz abgehalten. Sie bedaure es, «dass Kollegen sich entschieden haben, das Parlament zu verlassen», sagte die Parteichefin der konservativen Tories Downing Street am Donnerstag in London.

Sie sei überzeugt, ihr Brexit-Entwurf sei die beste Lösung für alle Menschen im Vereinigten Königreich. «Wir werden die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen», sagte May.

Auf die Frage, was sie tun werde, sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, sagte May, sie werde zu ihrem Plan stehen. Sie wolle nicht «einfache Entscheidungen treffen, sondern die richtigen Enscheidungen», sagte sie. Sie wies jedes Szenario eines Rücktritts von ihrem Posten zurück.

«Werde ich bis zum ende gehen? Die Antwort lautet ja», sagte May. Sie sei überzeugt, dass ihr Weg zum Brexit «gut» sei. Auch zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf vom britischen Parlament akzeptiert wird.

Video: Theresa May erklärt den Brexit-Deal

Die britische Premierministerin hat im britischen Parlament die Pläne und Vereinbarungen präsentiert. (Video: AP/Tamedia)

«Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens, dass der Weg, den ich beschritten habe, der beste für mein Land ist», sagte May. Sie handle im nationalen Interesse und würde dies auch weiterhin tun.

Mehrere Rücktritte

Aus Protest gegen den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Brexit-Entwurf hatten zuvor zwei Minister und zwei Staatssekretäre ihren Rücktritt eingereicht.

Kurz darauf wurde bekannt, dass der führende Brexit-Befürworter und Parteifreund Mays, Jacob Rees-Mogg, ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin beantragte.

Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete ähnliche Anträge stellen. Rees-Mogg gilt unter den Brexit-Befürwortern als besonders einflussreich. Es gab bereits Spekulationen, dass die Zahl von 48 Anträgen erreicht werden könnte.

Bildstrecke: Proteste in London

Proteste vor dem Houses of Parliament: Anti-Brexit-Demonstranten in London. (15. November 2018)
Proteste vor dem Houses of Parliament: Anti-Brexit-Demonstranten in London. (15. November 2018)
Matt Dunham/AP, Keystone
Die Demonstranten zogen über die Westminster Bridge zum Parlament. (15. November 2018)
Die Demonstranten zogen über die Westminster Bridge zum Parlament. (15. November 2018)
Simon Dawson, Reuters
Sie bedaure es, «dass ihre Kollegen sich entschieden haben, das Parlament zu verlassen», sagte May an einer Pressekonferenz am Abend. (15. November 2018)
Sie bedaure es, «dass ihre Kollegen sich entschieden haben, das Parlament zu verlassen», sagte May an einer Pressekonferenz am Abend. (15. November 2018)
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Auf Seiten der EU sind mehrere Mitgliedstaaten unzufrieden mit dem Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Grossbritannien. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien könnten noch Änderungen bei der Frage der künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern fordern, hiess es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Die Staaten sind demnach der Ansicht, dass die Frage bereits im Austrittsabkommen geklärt werden muss und nicht erst in einem späteren Abkommen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien.

Mit dem EU-Austritt und dem Ende der bis 2020 laufenden Übergangsphase bekomme Grossbritannien wieder volle Verfügungsgewalt über seine Fischfanggründe, hiess es aus EU-Kreisen. Damit Fangboote aus anderen EU-Ländern dann dort noch fischen dürften, sei ein eigenes Abkommen nötig, das «den Zugang zu den Gewässern und die Quotenverteilung regelt». Dies sei «einer der sehr umstrittenen Bereiche» in den Beziehungen.

Druck der Fischerei-Lobby

Aus Sicht der EU-Kommission, welche die Brexit-Verhandlung geführt hat, gehört die Frage in den Bereich der künftigen Beziehungen. Mehrere Diplomaten verwiesen am Donnerstag aber auf massiven Druck der Fischerei-Lobby, die Frage schnell zu lösen. «Man weiss, wie lautstark die sein können», sagte ein Diplomat. «Fisch ist für viele ein echtes Problem.»

Einige Ländervertreter gingen aber davon aus, dass es an dem ausgehandelten Abkommen letztlich keine grossen Änderungen geben wird. «Der Deal wird nicht am Fisch scheitern», sagte ein Diplomat. «Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen.» Die Zeit für Änderungen am Austrittsabkommen ist ohnehin knapp. Denn ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll den Vertragsentwurf bereits am 25. November billigen. Dies müsste auf dieser Ebene einstimmig geschehen.

(sda/afp)

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