Leichtes Spiel für Salvini bei Wahl in Umbrien

Die Regierungsparteien mussten bei den Regionalwahlen eine schwere Schlappe hinnehmen. Salvinis rechtspopulistische Lega wurde stärkste Partei in der Region.

Die von der rechtspopulistischen Lega nominierte Mitte-Rechts-Kandidatin Donatella Tesei siegte mit grossen Abstand, Matteo Salvini gratuliert. Bild: Keystone/Crocchioni

Die von der rechtspopulistischen Lega nominierte Mitte-Rechts-Kandidatin Donatella Tesei siegte mit grossen Abstand, Matteo Salvini gratuliert. Bild: Keystone/Crocchioni

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Die kleine mittelitalienische Region Umbrien hat in ihrer Geschichte schon viele Erdbeben erlebt, sie liegt in einer seismischen Zone. Politische Beben dagegen waren in dieser linken Hochburg bislang selten. Eine halbe Ewigkeit lang regierten in Perugia, dem Hauptort, unangefochten die Kommunisten und ihre Erben. Nun hat die harte Rechte die jüngsten Regionalwahlen gewonnen.

Donatella Tesei, 61 Jahre alt, eine Senatorin von Matteo Salvinis Lega und früher Bürgermeisterin im umbrischen Montefalco, wird neue Regionspräsidentin. Tesei, die vom gesamten Rechtsbündnis unterstützt wurde, also auch von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und der bürgerlichen Forza Italia, distanzierte ihren Rivalen, den Unternehmer Vincenzo Bianconi, um zwanzig Prozentpunkte – 57,5 zu 37,5 Prozent. So deutlich hatte das niemand erwartet.

Contes Auftritt ohne Wirkung

Für Salvini, der im Sommer nach einem verunglückten politischen Manöver von der Macht verdrängt worden war, ist das ein Triumph mit nationaler Ausstrahlung, eine erste Revanche. Er sprach dann auch von einem «historischen Sieg». Die Regierung in Rom sei angezählt, sagte er, bald werde er zurück sein. Darum ging es in dieser Regionalwahl: um ein Messen zwischen den neuen Regierungskräften und Salvinis Rechten.

Bianconi war der gemeinsame Kandidat von Cinque Stelle, Partito Democratico und der linken Partei «Liberi e Uguali» gewesen, die zusammen Italien regieren. Sie hatten ihn erst spät berufen, da war eine Aufholjagd schon ziemlich aussichtslos. Selbst Premier Giuseppe Conte nahm an einem Wahlkampfanlass teil, um der Allianz der neuen Bündnispartner etwas institutionelle Gravitas zu geben. Gebracht hat es nichts, vielleicht war der Auftritt Contes sogar kontraproduktiv. Bei allen beteiligten Parteien fragt man sich jetzt, ob diese Wahlkoalition nicht ein Fehler war.

Lega obenauf, Klagen der Fünf-Sterne-Bewegung

Mit 37 Prozent der Stimmen ist die Lega nun klar stärkste Kraft in Umbrien. Ihr Ergebnis liegt nur knapp unter jenem der Europawahlen im Mai. Salvinis Gunst im Volk ist also seit dem Sturz stabil geblieben. Die Sozialdemokraten konnten sich im Vergleich zu den jüngsten Wahlen einigermassen halten, obschon dieser Urnengang überhaupt erst nötig geworden war, nachdem sich ihre Regionalregierung in einen Skandal um angeblich unrechtmässig vergebene Aufträge und Posten im Gesundheitswesen verwickelt hatte und zurücktreten musste. Die Fünf Sterne wiederum sind völlig eingebrochen: Sie brachten es noch auf 7,4 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2018 hatten sie in Umbrien 27,5 Prozent der Stimmen gewonnen.

So ist nun vor allem bei den Cinque Stelle das Klagen gross. Aussenminister Luigi Di Maio, ihr Chef, steht innerhalb der Partei schon länger in der Kritik. Man wirft ihm vor, er kumuliere zu viele Ämter und führe die Bewegung auch deshalb so erratisch, mit immer neuen Volten. Der Absturz der Cinque Stelle schadet auch Premier Conte. Der ist zwar kein eingeschriebenes Parteimitglied. Die «Grillini» waren es aber, die ihn an die Regierungsspitze hoben. Conte sagte nun, er nehme die Niederlage wahr – gemeint war: aus grosser Ferne. Auf die Geschicke der nationalen Regierung habe sie keinen Einfluss.

Sicher ist das allerdings nicht. Nach ihrer «kalten Fusion» im August, wie die Medien es nennen, haben Cinque Stelle und Sozialdemokraten noch immer nicht zu einander gefunden. Sie streiten oft über Kleinigkeiten. Die Italiener gewinnen jedenfalls nicht den Eindruck, es gehe ein Ruck durch ihr Land.

Renzi stichelt

Dafür sorgt auch Matteo Renzi, der frühere Premier und ehemalige Chef des Partito Democratico. Seitdem er die Partei verlassen hat und mit seinen rund vierzig Parlamentariern Italia Viva gründete, stichelt er gegen alle, die Genossen und die Grillini.

Kaum vergeht mal eine Woche, in der die Zeitungen nicht den baldigen Bruch des neuen Kabinetts voraussagen. Renzi wollte auch nicht mitmachen bei der Wahlallianz in Umbrien. Sie erschien ihm wohl als zu fragil, nicht bebensicher. Da hatte es Salvini am Ende ganz leicht.

Erstellt: 28.10.2019, 14:40 Uhr

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