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Österreichs Innenminister übersteht Misstrauensanträge

Herbert Kickl hat die Vorwürfe um den «Maulkorberlass» zurückgewiesen. Das Parlament sprach ihm trotz harscher Kritik das Vertrauen aus.

Nach Vorwürfen der Medienzensur hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Die Regierungsparteien von ÖVP und FPÖ sprachen ihm damit auch weiterhin ihr Vertrauen aus.

«Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt», wies Kickl alle Vorwürfe zurück. Er warf der Opposition in einer emotional gehaltenen Rede eine bewusste Missinterpretation des Schreibens vor.

Aufgrund einer dringlichen Anfrage der liberalen Partei Neos musste der Innenminister am Mittwoch im Parlament in Wien Fragen zu einer E-Mail beantworten. Der Neos-Abgeordnete Niki Scherak fragte Kickl, «was für ein gestörtes Verhältnis» seine Mitarbeiter eigentlich zur Pressefreiheit hätten. Auch vom Regierungspartner ÖVP kamen kritische Stimmen.

Kritisierte E-Mail

Am Montag war bekannt gewordenen, dass das von Kickl geführte Innenministerium in einer E-Mail den Landespolizeidirektionen empfohlen hatte, die Kommunikation mit kritischen Medien auf das rechtlich vorgesehene Minimum zu beschränken. Zudem wird in dem Schreiben dazu geraten, bei Verbrechen konsequent die Herkunft der Täter zu nennen und Sexualdelikte offensiver zu kommunizieren.

Der Wirbel um die E-Mail hatte schliesslich Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag am Rande der Uno-Generalversammlung reagieren lassen: «Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden.»

Am Mittwoch wendete sich auch der Verband Österreichischer Zeitungen mit einer Resolution an Kickl und forderte, dass alle Medien «vollständig und diskriminierungsfrei» informiert werden. Zudem pochte er auf ein neues Informationsfreiheitsgesetz.

Kickl: keine Weisung

Kickl sagte im Parlament, die E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden. Sie sei keine Weisung gewesen, «weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann». Dies würden auch alle Empfänger dieses Schreiben genau wissen.

Zum Inhalt meinte Kickl, das Schreiben habe mit Einschränkung der Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun. So stünde darin kein einziges Wort von Infosperre oder Boykott. Vielmehr sei das Schreiben ein «eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht». Und zwar gegenüber allen Medien.

Der Innenminister stellte im Parlament zudem in Aussicht, die entsprechenden Medien-Leitlinien an die Polizeistellen überarbeitet zu lassen.

Publikation von Herkunft

Kein Verständnis zeigte Kickl auch für die oppositionelle Kritik an der in dem Schreiben formulierten Empfehlung, grundsätzlich die Nationalität von mutmasslichen Tätern zu nennen und in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

Er glaube, die Kritiker wüssten nicht, was sie wollen: «Denn zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre ausrufen. Und dort, wo man mehr Transparenz wolle, »da werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Informationen nach draussen geben."

SDA/anf

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