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Poroschenko: Ukraine bleibt auf EU-Kurs

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einer Rede zur Lage der Nation den EU-Kurs bekräftigt. Bis Ende August will die Regierung alle technischen Voraussetzungen für den visafreien Reiseverkehr in die Europäische Union umsetzen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land auf EU-Kurs behalten (Archiv)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land auf EU-Kurs behalten (Archiv)
Keystone

Das kündigte Poroschenko am Donnerstag im Parlament in Kiew an. Im September wolle die EU die Fortschritte prüfen. Vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Bayern dankte der Staatschef dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Geldgebern in der EU sowie den USA für die Finanzhilfe. Dies habe geholfen, "den Staatsbankrott abzuwenden und die makroökonomische Situation zu stabilisieren", betonte Poroschenko. Beobachter sehen die Ukraine indes weiterhin vor grossen wirtschaftlichen Problemen. Internationale Gläubiger haben der Ex-Sowjetrepublik ein Hilfspaket über 40 Milliarden Dollar zugesagt. Davon steuert der IWF rund 17,5 Milliarden Dollar bei und verlangt im Gegenzug Reformen. Poroschenko forderte stärkere Bemühungen der prowestlichen Regierung beim Umbau der maroden ukrainischen Volkswirtschaft. "Ich bin wie alle unzufrieden mit der Geschwindigkeit der Reformprozesse", sagte er. Heftige Kämpfe mit verbotenen Waffen Zuvor war es wieder zu heftigen Gefechten in der Ostukraine gekommen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten dabei den Einsatz verbotener Waffen im Kriegsgebiet. Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk bewegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die ukrainische Militärführung habe sie zudem informiert, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben. Die Rückkehr grosskalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In der weissrussischen Hauptstadt hatten sich die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Frontlinie geeinigt.

(SDA)

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