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Russische Männer dürfen nicht mehr einreisen

Nach der Kaperung ukrainischer Marineschiffe durch Russland rüstet sich die Ukraine gegen eine mögliche «Invasion».

Im Zug des geltenden Kriegsrechts hat die Ukraine einen Einreisestopp für russische Männer erlassen. Ein ukrainischer Militärhelikopter fliegt nahe der Grenze zu Russland. (29. November 2018) Bild: Sega Volskii/AFP
Im Zug des geltenden Kriegsrechts hat die Ukraine einen Einreisestopp für russische Männer erlassen. Ein ukrainischer Militärhelikopter fliegt nahe der Grenze zu Russland. (29. November 2018) Bild: Sega Volskii/AFP

Die Ukraine schraubt im Konflikt mit Russland ihre Sicherheitsmassnahmen hoch. Russischen Männern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren werde nun generell die Einreise verweigert, sagte Grenzschutzchef Pjotr Zigikal örtlichen Medienberichten zufolge am Freitag.

Ausnahmen gelten nur für humanitäre Gründe wie die Teilnahme an Beerdigungen. Auch alle anderen Ausländer müssen mit verschärften Befragungen bei der Passkontrolle rechnen. Dieser Schritt erfolgt wenige Tage nach der Einführung des Kriegsrechts.

Ministerpräsident Wladimir Groisman forderte schärfere Sanktionen gegen Russland. «Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant», sagte Groisman der Zeitung «Die Welt». Die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer habe dies wieder einmal gezeigt, sagte der Ministerpräsident.

Gemeindefusionen in Grenzregionen

Am vergangenen Sonntag hatte die russische Küstenwache drei Schiffe der ukrainischen Marine vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht und die Besatzung inhaftiert. Die Ukraine verhängte nach dem Vorfall für 30 Tage das Kriegsrecht hauptsächlich über die Landesteile an der Grenze zu Russland.

Als Konsequenz aus dem Erlass werden die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen in den zehn Grenzgebieten der Ukraine abgesagt. Die Rats- und Bürgermeisterwahlen sind notwendig geworden, weil sich viele Gemeinden im Land nach deutschem Vorbild zu grösseren Einheiten zusammenschliessen sollen. Allgemeine Kommunalwahlen finden erst 2020 statt.

Bestehende Regelung verschärft

Moskau kritisierte das Einreiseverbot für russische Männer ins Nachbarland. Mit dieser Politik verletzte die Ukraine «die normalen Menschen», teilte das russische Aussenministerium mit. Es wollte auf ähnliche Massnahmen gegen Ukrainer aber verzichten.

Prinzipiell galt diese Regelung in der Ukraine bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen. Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen bereits ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. In der Diskussion sind seit Längerem eine vorherige Ankündigung der Reiseroute und die Einführung einer Visumspflicht für Russen.

Eskalation befürchtet

Nach den neuerlichen Spannungen wachsen weltweit die Befürchtungen, dass der Konflikt zwischen beiden Ländern eskalieren könnte. «Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft», sagte Uno-Generalsekretär António Guterres vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires. «Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.»

Kurz vor Beginn der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 grossen Industrie- und Schwellenländern hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt. Als Begründung für seinen Schritt gab der US-Präsident an, dass Russland die festgenommenen Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt habe.

24 Matrosen waren von russischer Seite festgesetzt worden. Sie seien in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden, sagte die Krim-Ombudsfrau Ljudmila Lubina Medienberichten zufolge. Keiner von ihnen halte sich mehr in der Haftanstalt von Simferopol auf der Halbinsel Krim auf. Moskau wirft ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Bei einem Prozess drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

SDA/oli

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