Zum Hauptinhalt springen

Spitzel, Spitzel-App und der Boykott einer Bürgermeisterin

Vor dem dreitägigen Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan sorgen eine Spionage-Affäre und ein Moschee-Besuch in Köln für Wirbel.

Eigentlich will er enger mit den «deutschen Freunden» zusammenarbeiten, doch das dürfte nicht so einfach werden: Erdogan vor seinem Deutschland-Besuch.
Eigentlich will er enger mit den «deutschen Freunden» zusammenarbeiten, doch das dürfte nicht so einfach werden: Erdogan vor seinem Deutschland-Besuch.
Andrew Kelly, Reuters
  • Der türkische Geheimdienst soll einen Spitzel in der Berliner Polizei haben
  • Mithilfe einer App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Erdogan-Kritiker weltweit angezeigt werden
  • Die Kölner Oberbürgermeisterin sagt ihre Teilnahme an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee ab
  • In Berlin und Köln sind mehrere Demonstrationen gegen Erdogan geplant. Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz
  • Zum festlichen Abendessen im Schloss Bellevue hagelte es Absagen

Erdogans Besuch in Deutschland rückt näher. Eine Spionage-Affäre und ein Moschee-Besuch in Köln sorgen für Wirbel. Seit sich die Türkei mit den USA überworfen hat und in die Währungskrise gerutscht ist, sucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder die Nähe zu Europa. So hat Erdogan vor seinem Deutschland-Besuch auf gemeinsame Interessen verwiesen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder vorgeschlagen.

Ebenso wichtig für Deutschland wie für die Türkei sei eine «wirkungsvolle Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit». Erdogan beklagte Rechtsradikalismus und «institutionellen Rassismus», die die «grösste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung der EU» seien. Auch in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sei Islamfeindlichkeit die «grösste Hürde».

«Wohlgefallen des türkischen Volkes» erwerben

Zum wiederholten Male machte Erdogan deutlich, dass er von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen erwarte. Seine Aufforderung kleidete Erdogan in freundliche Worte: Die «deutschen Freunde» könnten sich das «Wohlgefallen des türkischen Volkes» erwerben, wenn sie in dieser Hinsicht «entschiedene Schritte» unternähmen, schrieb er in der Zeitung.

Dabei sollte Erdogan aber auch das Wohlgefallen des deutschen Volkes nicht vergessen. Denn einen Tag vor dem Staatsbesuch sorgt ein Spionageverdacht bei der Berliner Polizei für Unruhe.

Spitzel bei Berliner Polizei

Der «Tagesspiegel» (Donnerstagsausgabe) berichtete von einem Polizisten, der den türkischen Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten ihn dabei beobachtet. Dabei sei es offenbar vor allem um die Meldeadressen der Exilanten gegangen.

Dem Bericht zufolge versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft äusserten sich nicht zu den Vorgängen. Bestätigt wurde laut «Tagesspiegel» lediglich, dass ermittelt werde. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kenne die Vorwürfe, wolle sich aber aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äussern.

Bei dem im Verdacht stehenden Zuträger soll es sich laut «Tagesspiegel» um einen höheren Beamten handeln, der einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft Informationen übergeben haben soll. Deutsche Sicherheitsleute gingen davon aus, dass es sich bei dem Botschaftsmitarbeiter um einen Geheimdienstmann handelt. Die Bundesanwaltschaft sah laut «Tagesspiegel» bisher keinen Anlass, das Verfahren von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zu übernehmen.

Mit App auf Jagd nach Kritiker

Wie das ARD-Magazin «Report Mainz» am Dienstag berichtete, werden offenbar Kritiker der türkischen Regierung mithilfe einer bei Google und Apple erhältlichen App bei der türkischen Polizei angezeigt.

Kommentare im App-Store belegten, dass «EGM Mobil» (EGM steht für «Emniyet Genel Müdürlügü», die Zentralbehörde der türkischen Polizei) auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch sei. Wie viele Personen in Deutschland das System schon genutzt haben, ist nicht bekannt. Die App-Stores hätten auf Anfrage keine Auskunft gegeben. Im Google-Play-Store ist aber aufgeführt, dass die App bereits mehr als 100'000 Mal installiert worden sei.

Das Magazin berichtete über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken, der wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags («Erdogan sei ein Diktator») per App angezeigt wurde. Im einem Interview sagte er, dass er eines Tages eine Nachricht per Facebook erhielt, in der stand: «Ich habe Dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn Du in die Türkei kommst, gibt es für Dich keine Rettung.» Als Beweis schickte der unbekannte Denunziant seinem Opfer einen Screenshot der via App erstatteten Anzeige.

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer «digitalen Gestapo-Methode» und fordert ein Eingreifen der deutschen Behörden. Laut Schmidt-Eenboom handele es sich bei solchen Anzeigen um schwere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. «Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen», so Schmidt-Eenboom.

Kölner Oberbürgermeisterin boykottiert Moschee-Eröffnung

Unruhe herrscht auch in Köln. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihre Teilnahme an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee in der Rhein-Metropole abgesagt. Es werde auch kein anderer Vertreter der Stadt an den Feierlichkeiten teilnehmen, zu denen Erdogan am Samstag erwartet wird, erklärte Reker am Mittwoch. Als Grund führte sie an, dass der Ablauf der Veranstaltung bislang «völlig ungeklärt» sei.

Reker erklärte, sie sei vom Umgang des Moschee-Trägerverbands Ditib mit «Vertretern der Stadtgesellschaft» enttäuscht. Die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier sei bis zuletzt unklar geblieben. «Ich bedaure es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben», erklärte die Oberbürgermeisterin.

Die Eröffnung der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist für Samstagnachmittag geplant. Der Trägerverband ist in Deutschland wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung umstritten.

Treffen mit Steinmeier und Merkel

Erdogan landet am Donnerstagmittag in Berlin und wird Medienberichten zufolge zunächst mit Vertretern von türkischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammenkommen.

Am Freitagmorgen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Am Freitagmittag ist ein erstes Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel geplant. Nach einem Staatsbankett am Freitagabend im Schloss Bellevue – Merkel wird nicht dabei sein – wird Erdogan sich am Samstagmorgen zum Frühstück erneut mit Merkel treffen.

Anschliessend reist Erdogan weiter nach Köln, wo er im Stadtteil Ehrenfeld die neue Zentralmoschee einweihen will. In Berlin und Köln sind nach Polizeiangaben mehrere Demonstrationen gegen Erdogan geplant. Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz.

sda/afp/nag

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch