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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz wurde ein Verfahren gegen die AfD-Politikerin eingeleitet.

Alice Weidel erscheint zu einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. (19. November 2018) Bild: Omer Messinger/EPA/Keystone
Alice Weidel erscheint zu einer Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. (19. November 2018) Bild: Omer Messinger/EPA/Keystone

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe Anfangsverdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.

Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

SDA/nlu

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