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Trump ist zu Shutdown bereit – um seine Mauer zu kriegen

Wenn die Demokraten im Einwanderungsstreit nicht nachgeben, will der US-Präsident die Regierungsgeschäfte und öffentliche Dienste lahmlegen.

Wenn er seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht kriegt, will Trump per Ende September den Shutdown erzwingen, hat er auf Twitter verkündet. (Reuters/Kevin Lamarque)
Wenn er seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht kriegt, will Trump per Ende September den Shutdown erzwingen, hat er auf Twitter verkündet. (Reuters/Kevin Lamarque)

Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.

Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Massnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.

Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem Shutdown kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.

Zwischenwahlen am 6. November

Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten.

In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, «die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt» zu ändern.

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.

SDA/anf

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